Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

24.07.2020 · Nachricht · Mitbestimmung

Öffnungen nach der Pandemie: Der Betriebsrat bestimmt mit!

Der ArbG darf die ArbN nicht zur Arbeitsleistung heranziehen, bevor eine Einigung mit dem Betriebsrat über Dienstpläne, Umsetzung der Kurzarbeit, Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung und über zu ergreifende Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen erzielt wurde.

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24.07.2020 · Fachbeitrag · Betriebsvereinbarung

Tarifvertrag regelt Fahrtzeiten für Außendienstler – Betriebsvereinbarung nicht mehr möglich

Wenn vergütungspflichtige Fahrtzeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind, sind ...

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17.07.2020 · Nachricht · Tarifrecht

Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen kann Dritten überlassen werden

Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten zu überlassen.

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25.05.2020 · Fachbeitrag · Mitbestimmung

Der neue § 129 BetrVG: Das muss der ArbG wissen

Um die Arbeitsfähigkeit der Betriebs- und Personalräte zu sichern, beschloss der Bundestag am 23.4.20 in dem „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ eine Regelung über Online-Betriebsratssitzungen durch die Einführung des neuen § 129 BetrVG. Für ArbG und Betriebsräte gelten damit andere Regeln.

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11.05.2020 · Fachbeitrag · Mitbestimmung

Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung

Der Betriebsrat eines Logistik-und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner ...

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28.04.2020 · Fachbeitrag · Einstweilige Verfügung

Hohe Hürden für einen Wahlabbruch bei einer Betriebsratswahl

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine begonnene Betriebsratswahl in der Regel nur abzubrechen, wenn sie offenkundig so fehlerhaft durchgeführt wird, dass sie nichtig ist.

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30.03.2020 · Fachbeitrag · Mitbestimmung

Twitter-Accounts des ArbG – der Betriebsrat bestimmt mit

Unterhält der ArbG einen Twitter-Account, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da die Antwort-Funktion eine Beurteilung der Leistung und des Verhaltens der ArbN ermöglicht. Das Mitbestimmungsrecht setzt nicht voraus, dass die technische Einrichtung auf die Überwachung der Leistung und des Verhaltens der ArbN ausgerichtet ist oder dass der ArbG eine solche beabsichtigt.

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