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30.03.2020 · Fachbeitrag · Mitbestimmung

Twitter-Accounts des ArbG – der Betriebsrat bestimmt mit

| Unterhält der ArbG einen Twitter-Account, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da die Antwort-Funktion eine Beurteilung der Leistung und des Verhaltens der ArbN ermöglicht. Das Mitbestimmungsrecht setzt nicht voraus, dass die technische Einrichtung auf die Überwachung der Leistung und des Verhaltens der ArbN ausgerichtet ist oder dass der ArbG eine solche beabsichtigt. |