Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

27.02.2020 · Nachricht · Mitbestimmung

Mitbestimmung des Betriebsrats bei den Wegezeiten

Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die ArbN auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel bei sich führen.

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21.02.2020 · Nachricht · Tarifrecht

Streit über Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie

Beim Arbeitsgericht Köln sind derzeit ca. 60 Klagen anhängig, mit denen Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers einen höheren Nachtarbeitszuschlag verlangen. Sie halten die entsprechende Regelung im einheitlichen ...

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05.02.2020 · Nachricht · Tarifvertrag

Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt..

Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien ...

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08.01.2020 · Nachricht · Aufsichtsrat

Wahl der Arbeitnehmervertreter ist anfechtbar, wenn Betriebswahlvorstand nicht vollständig die ganze Zeit auszählt

Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat muss grundsätzlich der gesamte Betriebswahlvorstand die Stimmen öffentlich auszählen und die Gültigkeit der Stimmzettel prüfen.

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15.10.2019 · Fachbeitrag · Betriebsrat

Und zack ... war der 13-köpfige Betriebsrat weg

Verweigert der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit der Personalleitung, tätigt er unzutreffende Aussagen über den ArbG gegenüber anderen ArbN und leitet er in teilweise rechtsmissbräuchlicher Art und Weise ...

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24.09.2019 · Fachbeitrag · Unternehmensnachfolge

Aus Sicht eines Arbeitsrechtlers: Zehn häufige Probleme bei der Unternehmensnachfolge, Teil 2

Ob und wie lange behält der ursprüngliche Betriebsrat sein Amt bei einer Unternehmensnachfolge? Wie lange ist der Erwerber an „alte“ Vereinbarungen gebunden? Genau um diese Fragen geht es in Teil 2 des Beitrags ...

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18.09.2019 · Nachricht · Tarifrecht

In diesen Fällen können tarifliche Regelungslücken ausgelegt werden

Tarifliche Regelungslücken können unter bestimmten Umständen von der Rechtsprechung geschlossen werden. Es darf sich allerdings nicht um eine bewusste Auslassung des Regelungsgegenstands durch die Tarifvertragsparteien handeln. Die Gerichte sind insoweit nicht befugt, gegen deren Willen ergänzende tarifliche Regelungen zu schaffen. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie.

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