Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

26.08.2020 · Fachbeitrag · Streikrecht

Verfassungsbeschwerden erfolglos: Gewerkschaft darf auf Betriebsgelände streiken

ArbG sind nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz verletzt. Die Gewerkschaft ist darauf angewiesen, ArbN ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG auszuüben.

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26.08.2020 · Nachricht · Personalrat

Ausschluss aus Personalrat wegen grober Pflichtverletzung

Eine Personalvertretung hat darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer ...

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26.08.2020 · Nachricht · Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung nur, wenn die ArbN wollen?

ArbG und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung (BV) nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen ArbN zustimmen.

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26.08.2020 · Nachricht · Entgelttransparenzgesetz

Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

Ein vom Betriebsrat gebildeter Betriebsausschuss ist berechtigt, Bruttoentgeltlisten des ArbG einzusehen und auszuwerten. Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht besteht aber nicht, wenn der ArbG die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.

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26.08.2020 · Fachbeitrag · Betriebsratstätigkeit

Auch Betriebsräte dürfen dienstlich twittern

Der Betriebsrat ist bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben Träger von Grundrechten. Er genießt mithin in seinen Angelegenheiten auch den Schutz der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG.

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27.07.2020 · Nachricht · Betriebsrat

Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

Stimmt der betroffen Arbeitnehmer nicht zu, darf der Betriebsrat nicht in seine elektronische Personalakte Einsicht nehmen.

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24.07.2020 · Fachbeitrag · Einstellung

Einstellung in mehreren Betrieben: Welcher Betriebsrat ist zuständig?

Eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist hinsichtlich eines ArbN auch gleichzeitig in zwei Betrieben des Unternehmens möglich. In diesem Fall sind beide örtlichen Betriebsräte und nicht der Gesamtbetriebsrat vor der Einstellung zu beteiligen.

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