Einige Änderungen der Beihilfenverordnung für Implantatversorgungen wurden am 28. Dezember 2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW bekanntgegeben. Die Verordnung ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten und gilt für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2015 entstehen.
Die Klage eines Zahnarztes gegen den Widerruf seiner Befreiung von der Teilnahme am zahnärztlichen Notfalldienst hatte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen Erfolg. Wenn in dem betreffenden Notfalldienstbezirk ...
Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) kann die zahnärztliche Approbation widerrufen werden, wenn die gesundheitliche Eignung zur Ausführung ...
Die Klägerin war bei einem Kleinbetrieb als Bürokauffrau tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a. die Kontrolle der eingehenden Rechnungen und das Einscannen. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. Den Mitarbeitern war es gestattet, über die Telefonanlage privat zu telefonieren, ohne dies zu bezahlen. Der Anruf bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern war weder ausdrücklich genehmigt noch ausdrücklich untersagt.
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der ...
Die Werbung von Zahnärzten auf dem Internetportal „Groupon“ ist laut aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Mai 2015 (Az. I ZR 183/13) und entgegen verschiedener Entscheidungen der Vorinstanzen ...
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Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat den Widerruf der Approbation eines Zahnarztes bestätigt, der an Epilepsie mit fokalen und komplex fokalen Anfällen bei großer Läsion des linken Lobus temporalis unklarer Genese erkrankt war (Beschluss vom 14. Juli 2015, Az. 7 L 1343/15, Abruf-Nr. 145734 ). Die zuständige Bezirksregierung hatte zuvor die Approbation des Zahnarztes widerrufen. Dieser scheiterte nun mit seinem Eilantrag vor dem VG.