Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven Nutzungspflicht zeigt: Organisationsverschulden ist der Hauptgrund dafür, dass Wiedereinsetzungsanträge abgelehnt werden. Das GePo für Berufsausübungsgesellschaften wirft viele Fragen zur Organisation und Haftung auf. Auch die Fernsignatur und der restliche Kartentausch können derzeit noch ...
Ein Blick auf den Kalender zeigt: Jetzt muss es schnell gehen, um noch fehlende FAO-Stunden zu sammeln, denn die Tage werden knapp. Sie sind Abonnent des IWW Instituts? Wunderbar, dann können Sie sofort loslegen!
Aus dem Fehlen der nach § 34f Abs. 1 S. 1 GewO erforderlichen Vermittlererlaubnis kann auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden, die zum bedingungsgemäßen Leistungsausschluss in der D&O-Versicherung ...
Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu diesem Zeitpunkt noch maßgebliche Frist von 14 Tagen hinweist, genügt auch dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn die Annahmeerklärung des VR erst nach Inkrafttreten der zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf 30 Tage führenden Gesetzesänderung erfolgt ist.
Das Abwehrinteresse des VR gegen die Verurteilung zur (erneuten) Übersendung von Versicherungsscheinen und Erhöhungsmitteilungen kann pauschal mit 200 EUR bemessen werden (OLG Dresden 23.8.22, 4 U 337/22, Abruf-Nr.
Sind AVB nicht wirksam einbezogen, ist eine ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB vorzunehmen. Diese muss sich an einem objektiv generalisierenden Maßstab ausrichten, der sich am Willen und
Interesse ...
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