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02.12.2022 · Fachbeitrag · Gebäudeversicherung

Das gilt zum Umfang der Auskunftsobliegenheit des VN

Sehen die Bedingungen des VR die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens vor, kann der VN zunächst auf Feststellung der Ersatzpflicht klagen; auf eine Leistungsklage muss er sich dann nicht verweisen lassen. Eine Auskunftsobliegenheit in den AVB, die den VN verpflichtet, „jede Auskunft, auch in Schriftform zu erteilen“, umfasst nicht die Verpflichtung zur Erteilung von Vollmachten zur Akteneinsicht in behördliche Unterlagen. Unzureichende oder ausweichende Antworten auf eine Anfrage des VR, die die ...

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02.12.2022 · Fachbeitrag · Zulassung/Versicherung

Dürfen Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen in Ruhezeit mit rotem 06-Kennzeichen bewegt werden?

Die Nutzung von roten 06-Kennzeichen erfordert besondere Umsicht. Das ist nach zahlreichen Änderungen und Einschränkungen in den letzten Jahren bekannt. Hierzu fragt ein Leser.

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02.12.2022 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Mut zur Lücke: Gericht darf Bogen nicht überspannen

Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Mitunter sind die PKH-Formulare tatsächlich unvollständig ausgefüllt, es fehlen Unterschriften oder die Angaben im Antrag sind widersprüchlich.

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02.12.2022 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

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02.12.2022 · Nachricht · Private Krankenversicherung

Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Beitragsanpassung

Ein VN, der in der privaten Krankenversicherung gezahlte Beiträge zurückverlangen will, hat Anspruch auf – allein – die Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren aus § 3 Abs.

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02.12.2022 · Fachbeitrag · Fristen

Feiertagsfalle: Ist der Feiertag auch am Gerichtsort gesetzlich anerkannt?

Auch in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen ...

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29.11.2022 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

So muss der VR den VN über ein Nachprüfungsverfahren informieren

Von einem Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit kann sich ein VR nur durch ein Nachprüfungsverfahren lösen. Im Rahmen dieses Verfahrens muss er dem VN alle Informationen mitteilen, die erforderlich sind, damit dieser sein Prozessrisiko abschätzen kann. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Dresden.

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