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31.08.2023 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Darf der Anwalt Fremdgeld mit Honoraransprüchen verrechnen?

Erhält der Rechtsanwalt mehrfach Geldbeträge, die für einen Mandanten bestimmt sind, und nutzt er diese zu eigenen Zwecken, ist nach dem BGH jede dieser eigennützigen Handlungen als strafbare Untreue nach § 266 StGB zu werten (3.5.22, 1 StR 10/22, Abruf-Nr. 229919 ). Der Anwalt muss das Fremdgeld vielmehr umgehend an seinen Mandanten auskehren. Darf er einen solchen Geldeingang mit eigenen Forderungen, z. B. offenen Honorarrechnungen, verrechnen? Diese Frage stellt sich gerade im versicherungsrechtlichen ...

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31.08.2023 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Gesundheitsfragen: Vergessener Arztkontakt kann ausnahmsweise die Anzeigepflicht nicht verletzen

Kann der VN zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft machen, einen in der Vergangenheit erfolgten Arztkontakt vergessen zu haben, kann ihm auch dann keine Verletzung der Anzeigepflicht vorgeworfen werden, wenn er es ...

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31.08.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Voraussetzungen einer Stufenklage

Die Voraussetzungen einer Stufenklage i. S. d. § 254 ZPO sind nicht erfüllt, wenn der Kläger die begehrte Auskunft nicht für die Bezifferung eines etwaigen Zahlungsanspruchs benötigt, sondern er vielmehr erst in ...

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28.08.2023 · Nachricht · Haftpflichtversicherung

Mitversicherung von Angehörigen in häuslicher Gemeinschaft

Setzt nach den für die Haftpflichtversicherung geltenden (Muster-)Versicherungsbedingungen die Mitversicherung von Angehörigen mit abgeschlossener Berufsausbildung voraus, dass sie mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben, reicht hierfür eine gemeinsame Meldeadresse allein nicht aus.

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03.08.2023 · Fachbeitrag · Wohngebäudeversicherung

Auskunftsanspruch des Gebäude-VR gegen den Mieter zum Inhalt seiner Haftpflichtversicherung

Der Gebäudeversicherer hat nach Regulierung eines Brandschadens einen Auskunftsanspruch gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrags (hier: ...

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03.08.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Unwetterwarnung und weggewehte Dachterrassenmöbel

Wird per Unwetterwarnung vor sehr starkem Sturm gewarnt und werden Gartenmöbel auf einer Dachterrasse nicht gesondert gesichert oder vorübergehend ins Haus geholt, haftet derjenige, der diese Gefahrenquelle eröffnet ...

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03.08.2023 · Nachricht · Beratungspraxis

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Wer fürs Alter vorsorgt, macht dies eigentlich für sich selbst. Doch was passiert, wenn der Betroffene während der Sparphase oder später im Rentenbezug verstirbt? Hierüber sollten Sie in der Beratung mit Ihren Mandanten sprechen.

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