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04.12.2023 · Fachbeitrag · Kfz-Haftpflichtversicherung

Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird. So entschied es der EuGH.

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04.12.2023 · Fachbeitrag · Private Krankenversicherung

VN kann Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der PKV haben

Der VN kann einen Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung haben, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.

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01.12.2023 · Nachricht · IWW-Adventskalender

Im IWW-Adventskalender 2023 auf Instagram warten 24 Türchen voller Überraschungen auf Sie

Der IWW-Adventskalender 2023 auf Instagram ist prall gefüllt mit vielen Geschenken. Auf Sie warten kostenlose Webinare, Lehrgänge, Informationsdienste und vieles mehr.

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01.12.2023 · Nachricht · Gebührenrecht

Versicherer kommt nicht in die Pötte: 1,5 Gebühr

Hoffnungslos überlastete Versicherer, die einen abenteuerlichen „Arbeitsvorrat“ vor sich herschieben, sind derzeit eher die Regel als die Ausnahme. Das macht in der Kanzlei zusätzliche Arbeit.

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28.11.2023 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

VN muss bei Gutachtenauftrag auf Vorschäden hinweisen

Der VN muss den VR bei der Regulierung eines Kasko-Schadens auf ihm bekannte Vorschäden des versicherten Fahrzeugs hinweisen. Diese Obliegenheit besteht auch, wenn der VN selbst davon ausgeht, dass ein vollständig ...

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23.11.2023 · Fachbeitrag · Widerspruchsrecht

Fehlende oder falsche Widerspruchsbelehrung: Widerspruch kann gegen Treu und Glauben verstoßen

Der BGH hält auch unter Berücksichtigung der neueren EuGH-Rechtsprechung (u. a. 24.2.22, C-143/20 und C-213/20 = NJW 22, 1513) daran fest, dass die Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 S.

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15.11.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit soll vorangetrieben werden

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD.

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