Eine Verletzung der vom Versicherungsvermittler geschuldeten Dokumentationspflicht begründet keinen eigenständigen Schadenersatzanspruch, sondern führt lediglich zu einer Beweislastumkehr.
Ein Rücktritt des VR vom Vertrag wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann daran scheitern, dass die Belehrung den Anforderungen des § 19 Abs. 5 S. 1 VVG nicht genügt. Ob ein als sog.
Im Rahmen der Rückabwicklung nach § 152 Abs. 2 i. V. m. § 169 VVG ist der Rückkaufswert nach dem ungezillmerten Deckungskapital ohne Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten zu bestimmen.
Wer fürs Alter vorsorgen will, kann seit Jahresbeginn von einer höheren staatlichen Förderung profitieren. Verbesserungen gab es bei der Rürup-Rente und der betrieblichen Altersvorsorge.
Die vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten keine Zustimmung im Bundesrat – sie können daher nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den ...
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Erhält ein ArbN ohne eigenes Verschulden erst kurz nach Ablauf einer Krankschreibung eine Verlängerung, hat er weiterhin einen Anspruch auf Krankengeld von seiner Krankenkasse.