Für die sogenannte Riester-Rente ist gesetzlich geregelt, dass sie für die Prozesskostenhilfe nicht zu verwerten ist (§ 115 Abs. 3 S. 2 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII).
Ob Fußball, Reiten oder Fallschirmspringen - pro Jahr verletzen sich in Deutschland rund 1,5 Millionen Freizeitsportler. Viele haben eine private Unfallversicherung abgeschlossen, die neben einer Leistung im ...
Zwischen der Tätigkeit eines gelernten Stuckateurs und der eines angelernten Lageristen besteht keine Vergleichbarkeit (OLG Karlsruhe 23.5.12, 9 U 138/10, Abruf-Nr. 123888 ).
Selbstständige versuchen durch den Abschluss einer Kapitallebensversicherung nicht selten, einen Beitrag zu ihrer Altersvorsorge zu leisten. Diese soll aber bei einer möglichen wirtschaftlichen Krise, die zu Pfändungsmaßnahmen oder gar zur Insolvenz führt, nicht gefährdet werden. Das Interesse der Gläubiger oder des Insolvenzverwalters ist dagegen darauf gerichtet, die lukrative Lebensversicherung als werthaltigen und meist erheblichen Vermögenswert als Zugriffsobjekt zu nutzen. An den Versicherungs- wie ...
1.Der VR kann sich nach Treu und Glauben dann nicht auf die Ausschlussfrist nach Ziffer 2.1.1.1 S. 2 AUB 99 berufen, wenn er nach selbst eingeholten ärztlichen Auskünften eine anspruchsbegründende Invalidität für ...
Der VN, der eine private Krankenversicherung kündigt, muss nach § 13 Abs. 10 S. 3 AVB/KK 2009 nachweisen, dass die in der Krankenversicherung versicherte Person Kenntnis von der Kündigung hat.
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