Versicherung und Recht kompakt | Personenversicherung

06.01.2015 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

In diesem Umfang gerät der VR in Verzug, wenn er die Erstbemessung nicht fristgemäß vornimmt

Der VR ist nicht berechtigt, mit der endgültigen Erstbemessung des Grades einer feststehenden unfallbedingten Invalidität bis zum Schluss des dritten Jahres nach dem Unfallereignis zu warten (OLG Saarbrücken 15.5.13, 5 U 347/12, Abruf-Nr. 143548 ).

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03.12.2014 · Fachbeitrag · Altersversorgung

Pensionskassenversorgung aus versteuertem und verbeitragtem Einkommen ist keine bAV

Eine Pensionskassenversorgung aus versteuertem und verbeitragtem Einkommen ist keine Entgeltumwandlung und keine bAV. Das ist das Ergebnis eines Urteils des LAG Köln.

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03.12.2014 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

Kürzungsmöglichkeit des VR bei Unfallschäden wegen degenerativer Vorschäden

Ist ein Unfall ursächlich für eine dauerhafte Schädigung im Schultergelenk, berechtigen degenerative Vorschäden des Schultergelenks, die vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig waren noch zu einer ...

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03.12.2014 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

Wann kommt in der Unfallversicherung ein selbstständiges Beweisverfahren in Betracht?

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbstständigen Beweisverfahren zu den in § 485 Abs. 2 S. 1 ZPO genannten Zwecken setzt regelmäßig nur voraus, dass der zugrunde liegende Leistungsanspruch nicht evident unbegründet ist (OLG Nürnberg 9.10.14, 8 W 2040/14, Abruf-Nr. 143220 ).

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03.12.2014 · Fachbeitrag · Lebensversicherung

Zahlung einer Lebensversicherung kann in den Nachlass fallen

Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben und einen Dritten zum Vorerben eingesetzt, und wird dessen Erbenstellung durch Anfechtung rückwirkend unwirksam, ist der Dritte von Anfang ...

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03.12.2014 · Fachbeitrag · Gesetzliche Unfallversicherung

Tageseinrichtung: Betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert. Es kommt nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden ist und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trägt.

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