Versicherung und Recht kompakt | Personenversicherung

03.08.2015 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

In diesen Fällen greift der Ausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen

Ein VN, der sich mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,05 ‰ einem „Kräftemessen“ zwischen seinem Traktor und dem Pkw eines stark alkoholisierten Bekannten widmet und beim gegenseitigen Ziehen durch Überschlagen des Traktors schwere Hirnverletzungen erleidet, genießt den Schutz seiner privaten Unfallversicherung (OLG Saarbrücken 30.7.14, 5 U 1/14, Abruf-Nr. 145017 ).

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03.08.2015 · Fachbeitrag · Private Krankenversicherung

Eine notwendige Heilbehandlung muss nicht auch unbedingt erforderlich sein

Nicht nur bei alternativen Behandlungsmethoden gibt es immer häufiger Streit mit dem VR um die Übernahme der Behandlungskosten. Umstritten sind dabei meist die Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit.

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29.07.2015 · Nachricht · Rückabwicklung

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen ...

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06.07.2015 · Nachricht · Betriebliche Altersversorung

Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, müssen diesen Betrag nur ermäßigt versteuern.

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03.07.2015 · Fachbeitrag · Krankheitskostenvollversicherung

Für den medizinisch notwendigen Rücktransport kommt es nicht auf eine ärztliche Verordnung an

Die Klausel in einer Reiseversicherung, wonach Kosten eines medizinisch notwendigen Rücktransports nur dann erstattet werden, wenn dieser ärztlich verordnet ist, ist unwirksam. Die insoweit erforderliche ergänzende ...

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26.06.2015 · Fachbeitrag · Private Krankenversicherung

Kein Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in Basistarif

Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) sind (Sozialhilfeempfänger), und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen ...

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05.06.2015 · Fachbeitrag · Vergleichswert

Mehrwert bei der Berufsunfähigkeitsrente nicht vergessen

Dem Vergleich über einen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente kommt, wenn die Parteien sich zugleich darauf einigen, dass mit der Zahlung des Vergleichsbetrags der Versicherungsvertrag beendet ist, ein Mehrwert in Höhe von 20 Prozent des dreieinhalbfachen Jahresbetrags der begehrten Rente zu, soweit die Klage nicht auch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrags gerichtet war.

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