logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Vergleichswert

Mehrwert bei der Berufsunfähigkeitsrente nicht vergessen

| Dem Vergleich über einen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente kommt, wenn die Parteien sich zugleich darauf einigen, dass mit der Zahlung des Vergleichsbetrags der Versicherungsvertrag beendet ist, ein Mehrwert in Höhe von 20 Prozent des dreieinhalbfachen Jahresbetrags der begehrten Rente zu, soweit die Klage nicht auch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrags gerichtet war. |

 

Das KG (17.9.14, 6 W 127/14, Abruf-Nr. 143882) zeigt eine Fallkonstellation auf, in der in der Praxis zum Nachteil des Rechtsanwalts immer wieder vergessen wird, den Mehrwert im Rahmen der Streitwertbestimmung zu berücksichtigen. Auch andere Obergerichte haben schon in dieser Weise entschieden (OLG Stuttgart 7.12.10, 7 W 75/10, Abruf-Nr. 144263; OLG Karlsruhe 6.5.11, 12 W 29/11, Abruf-Nr. 144264). Die Klage auf BU-Rente ist bei der regelmäßig fehlenden Befristung nach § 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahreswert zu berechnen.

 

PRAXISHINWEIS | Weiter zu berücksichtigen ist eine mögliche Vereinbarung über die Beitragsfreiheit ab der Zahlung der Rente mit dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Versicherungsprämie.

 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 91 | ID 43407857