Versicherung und Recht kompakt | Haftpflichtversicherung

02.04.2012 · Fachbeitrag · Berufshaftpflichtversicherung

Ansprüche des VN gegen den VR, wenn sich der Gläubiger bereits befriedigt hat

Im Haftpflichtprozess kann der VN nur auf Feststellung klagen, dass der VR ihm wegen einer Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren hat. Dies gilt auch, wenn der Haftpflichtgläubiger nach einer Einigung mit dem VN sich wegen seiner Forderung befriedigt hat (LG Köln 2.11.11, 20 O 143/11, Abruf-Nr. 120928 ).

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06.03.2012 · Fachbeitrag · Betriebshaftpflichtversicherung

Auslegung der Erfüllungsklausel bei Schäden im Rahmen einer ARGE

Die Erfüllungsklausel greift auch, wenn ein Mitglied einer zur Erstellung eines Brückenbauwerks verpflichteten ARGE die von einem anderen Mitglied aufgrund interner Absprachen allein fertiggestellte Arbeit beschädigt ...

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06.03.2012 · Fachbeitrag · Kostenerstattung

Kostenerstattung für „Hausanwalt“ des VR

1. Wird der Haftpflichtversicherer verklagt, sind die Mehrkosten, die durch die Beauftragung des am Ort der unternehmensinternen Bearbeitung tätigen Rechtsanwalts des VR („Hausanwalts“) entstehen, auch insoweit ...

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01.02.2012 · Fachbeitrag · Privathaftpflichtversicherung

VR trägt die Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens

1. Die Darlegungs- und Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens nach § 4 II Nr. 1 AHB liegt beim HaftpflichtVR. 2. Der VR hat auch die Kosten der Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs des VN durch seinen Gläubiger zu zahlen. (OLG Frankfurt a.M. 2.7.10, 3 U 21/10, Abruf-Nr. 120241 )

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06.01.2012 · Fachbeitrag · Unfallversicherung

AUB: Keine doppelte Anspruchskürzung bei Vorinvalidität nach AUB

Wird gem. § 7 I Abs. 3 AUB 95 wegen einer Vorinvalidität ein Abzug von der Gesamtinvalidität vorgenommen, kommt eine weitere Anspruchskürzung gem. § 8 AUB 95 wegen der die Vorinvalidität begründenden ...

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06.01.2012 · Fachbeitrag · Privathaftpflichtversicherung

Das gilt bei der Klausel „mit Ausnahme der Gefahren eines Berufs“

Die Tätigkeit eines Rentners als „Hausmeister“ in einer Tennishalle ist Ausübung eines Berufs i.S.d. Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung, wenn diese Tätigkeit bereits seit zehn Jahren ...

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06.09.2011 · Fachbeitrag · Berufshaftpflichtversicherung

BGH: Sozienklausel ist wirksam und gilt auch für Scheinsozien

Die Sozienklausel in § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar (BGH 20.7.11, IV ZR 42/10, Abruf-Nr. 113175 , Revisionsentscheidung zu OLG München VK 10, 105).

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