Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden.
Ein Schuldner kann seine Nachweispflicht nach § 850k Abs. 2, 5 ZPO nicht dadurch umgehen, dass er eine Entscheidung nach § 850k Abs. 4 ZPO beantragt (LG Koblenz 10.4.12, 2 T 215/12, Abruf-Nr. 121421 ).
Der BGH hat jetzt drei wesentliche Aussagen zu Beginn und Hemmung der Verjährungsfrist nach § 195 BGB getroffen (28.2.12, XI ZR 192/11, Abruf-Nr. 121182 ).
Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen eines durch Nutzung oder Beschädigung eingetretenen Wertverlusts ein Ersatzanspruch zu.
Das AG Augsburg hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahrens eines Gläubigers gegen den Schuldner aufgrund eines österreichischen Versäumnisurteils die klare Aussage getroffen: ohne nachweisliche Zustellung des Titels ...
Warum zahlreiche Schuldner Waren bestellen und sie dann später nicht bezahlen, hat unterschiedliche Gründe. Ebenso variieren die Methoden, sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Doch auch Gläubiger bzw.
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