29.07.2025 · Nachricht aus VE · Neue Werte
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.25 von 2,27 auf 1,27 % gesenkt worden. Es ergeben sich jetzt außerdem Verzugszinsen für Verbraucher
(§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 6,27 % und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 10,27 %.
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Häufig besitzen Schuldner kein Auto und sofern doch, wird es oft zwingend beruflich benötigt. Unsere Leserin Patrizia Müller, Hamburg, beobachtet das Freizeit- und Konsumverhalten von Schuldnern genauer, seit sie einem Schuldner auf die Schliche kam, der mit einem Wohnmobil unterwegs war.
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29.07.2025 · Nachricht aus VE · Prozesskostenhilfe
Bei höheren titulierten Forderungen kann es für Gläubiger enorm entlastend sein, wenn für die Zwangsvollstreckung PKH bewilligt wird. Finanzielle Belastungen mindern das einzusetzende Vermögen des Gläubigers und erhöhen die Chancen auf PKH. Hierzu zählen auch Ratenzahlungen auf Anwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren, sagt das LAG Bremen (9.4.25, 1 Ta 1/25, Abruf-Nr. 247702 ).
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29.07.2025 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von Vollstreckung effektiv – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
In VE 25, 122 haben wir darüber berichtet, dass lt. BGH die Kosten einer Vorpfändung gemäß § 845 ZPO als notwendige Vollstreckungskosten i. S. d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO gegenüber dem Schuldner nur erstattungsfähig sind, wenn der Gläubiger konkrete tatsächliche Anhaltspunkte darlegt, die im Zeitpunkt der Vorpfändung die Besorgnis einer Gefährdung der Forderung begründeten. Es reicht nicht, dass nur keine Zahlung erfolgt ist oder dass eine Vorpfändung theoretisch zulässig war.
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsschutz
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners begründet oder eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i. S. v. § 765a ZPO darstellt, sind nicht nur die Gefahren für sein Leben und seine Gesundheit während des Räumungsvorgangs, sondern auch die Lebens- und Gesundheitsgefahren im Anschluss an die Zwangsräumung zu berücksichtigen. Ist mit der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung eine solche Gefahr verbunden, bedeutet dies ...
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus VE · Wohnungseigentümergemeinschaft
FRAGE: Wir sind im Besitz eines titulierten Zahlungsanspruchs gegen einen Miteigentümer (Schuldner) einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Kann der Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der gesamten Gemeinschaft gepfändet und überwiesen und anschließend die Teilungsversteigerung betrieben werden?
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22.07.2025 · Fachbeitrag aus VE · Teilungsversteigerung
In der Praxis sind Grundstücksgemeinschaften oft verschachtelt, vor allem bei Erbengemeinschaften. Hierbei kann es zu Konflikten bei der Auseinandersetzung kommen, insbesondere, wenn Erbteile gepfändet werden. Der BGH hat nun geklärt, ob trotz Pfändung eine Teilungsversteigerung zulässig ist. Er entschied: Jeder Miterbe allein kann die Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks verlangen, auch wenn nur ein Miteigentumsanteil zum Nachlass gehört (sog. großes Antragsrecht). Ebenso ...
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22.07.2025 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
In der Praxis stellt sich vereinzelt die Frage, ob ein Schiedsspruch, der eine Ratenzahlungsvereinbarung enthält, bereits vor Fälligkeit der Raten für vollstreckbar erklärt werden kann – und wer in einem solchen Fall die Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn der Schuldner die vereinbarten Raten pünktlich zahlt und daher kein Verzug vorliegt. Damit ergibt sich die Problematik, ob die bloße vorsorgliche Sicherung eines Vollstreckungstitels zulässig und kostenneutral möglich ist oder ...
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21.07.2025 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Gerade in Versteigerungsverfahren spielen Verzögerungstaktiken von Schuldnern eine große Rolle. Der BGH hat jetzt – gläubigerfreundlich – klargestellt, dass nicht jede Maßnahme im Versteigerungsverfahren mit Rechtsmitteln angreifbar ist.
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