21.05.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vermögensauskunft
Nach einem Wohnsitzwechsel des Schuldners kann der Gläubiger eine erneute Vermögensauskunft verlangen (§ 802d ZPO). Denn mit dem Wohnungswechsel besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Hinterlegung einer neuen Mietkaution und damit für eine wesentliche Vermögensveränderung i. S. v. § 802d ZPO. Das hat nun auch das AG (Berlin-)Wedding entschieden.
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21.05.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Immobiliarvollstreckung
Schuldner und Miteigentümer stellen in der Immobiliarvollstreckung
regelmäßig Einstellungs- und Schutzanträge. In der Praxis war bislang streitig, ob solche Anträge eine Kostenentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO auslösen und infolgedessen eine Kostenfestsetzung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO gegen den Unterlegenen erfolgen kann. Das hat der BGH jetzt verneint.
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21.05.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Der praktische Fall
Die Redaktion erreichte folgender interessanter Fall: Der Gerichtsvollzieher hatte im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags beim Schuldner einen von einem Dritten auf den Schuldner ausgestellten Scheck gepfändet. Wie kann der Gläubiger diesen verwerten?
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07.05.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Pfändungsfreigrenzen
Zum 1.7.19 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
(BGBl I 19, 443) die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Das bedeutet für Gläubiger eine deutliche Verschlechterung. Sie müssen sich daher – allein schon aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten – noch intensiver mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beschäftigen. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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07.05.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Fehlervermeidung
Erteilen Gläubiger Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher,
beachten sie immer wieder nicht, dass nicht eingereichte Formularseiten oder Module des amtlichen Formulars Teile des Vollstreckungsauftrags bilden (§ 2 Abs. 3 S. 3 GVFV). Das ist jetzt wieder einem Gläubiger zum Verhängnis geworden, wie ein aktueller Beschluss des OLG Oldenburg (25.1.19, 2 W 59/18, Abruf-Nr. 208509 ) zeigt.
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07.05.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass Schuldner bei der Pfändung von
Arbeitseinkommen gemäß § 850f Abs. 1 ZPO beantragen, ihren monatlichen Pfändungsfreibetrag auch bei der Mitversorgung von Stiefkindern zu erhöhen. Zu Recht?
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24.04.2019 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Pfändung · Allgemein
Die Gerichtsvollziehervollstreckung ist ein Kernbereich der Zwangsvollstreckung. Gerade in letzter Zeit gibt es jedoch Streitpunkte zwischen Rechtsanwälten und Gerichtsvollziehern, die Schuldner versuchen, sich zunutze zu machen bzw. die den Vollstreckungserfolg gefährden können oder ihn zumindest teurer machen. Die sechs Beiträge der Sonderausgabe schildern solche „Brennpunkte“ und zeigen Lösungen, Nachteile für die Mandanten und den Rechtsanwalt zu vermeiden. > lesen
17.04.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Kosten
Das OLG Stuttgart hat jetzt im Dauerstreit über das Entstehen einer
Gebühr nach Nr. 208 GVkostG KV für eine versuchte gütliche Einigung
(8 EUR) eine gläubigerfreundliche Entscheidung getroffen, indem es eine Entscheidung des LG Stuttgart (18.6.18, 19 T 161/18) bestätigt hat.
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