25.07.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungsschutz
Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO bestimmen den Alltag der Vollstreckungsgerichte. Das BVerfG hat nun hierzu entschieden: Eine Würdigung aller Umstände in besonders gelagerten Einzelfällen kann dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen – auf unbestimmte Zeit einzustellen ist.
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25.07.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Unterhaltstitel
Der BGH hat jetzt entschieden: Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Es
genügt, wenn dieser versichert, von den Voraussetzungen einer sozialrechtlichen Hilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine ...
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16.07.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Grundschuldbestellungsurkunde
Schuldner ziehen im Rahmen einer Zwangsversteigerung oft „sämtliche Register“, um ihren Grundbesitz zu retten. So auch in einem aktuellen Fall des BGH – allerdings ohne Erfolg.
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16.07.2019 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungsauftrag
Regelmäßig ist festzustellen, dass Gläubiger zu unbedacht im amtlichen Gerichtsvollzieherformular Module ankreuzen, ohne die Gerichtsvollzieherkosten im Blick zu haben. Hier ein typisches Beispiel aus der Praxis:
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16.07.2019 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Bedingter Pfändungsauftrag
Verlangt der Gläubiger, dass pfändbare Habe auf Basis eines neuen Vermögensverzeichnis geprüft wird, muss der Gerichtsvollzieher eine aktuelle Vermögensauskunft abnehmen. Sonst steht ihm die Gebühr nach Nr. 604, 205 KV GvKostG nicht zu (OLG Köln 8.4.19, 17 W 120/18, Abruf-Nr. 209270 ).
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09.07.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gerichtsvollziehervollstreckung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesrat den Entwurf eines
Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher vorgelegt (BR-Drucksache 94/19). Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste
zusammen.
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09.07.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Drittauskünfte
Bereits mehrfach haben wir über die Problematik des Entstehens und der Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Vergütung von Drittauskünften
berichtet, nachdem der BGH zugunsten der Anwälte eine gesonderte Vergütung bejaht hat (vgl. VE 19, 26; 19, 61; 19, 104). Ein Leser hat der Redaktion hierzu eine aktuelle Entscheidung des LG Gießen zugesandt, in der es um die Frage geht, wann die anwaltlichen Gebühren für die Einholung von Drittauskünften entstehen.
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09.07.2019 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Erledigung
Das OLG Hamm (19.3.19, 25 W 66/19, Abruf-Nr. 209633 ) hat entschieden, was eigentlich als selbstverständlich gelten muss: Weist der Gerichtsvollzieher den Schuldner schriftlich auf die Möglichkeit hin, die Vollstreckungssache gütlich zu erledigen, und kann dieses Schreiben dem unbekannt verzogenen Schuldner nicht zugestellt werden, entsteht keine Gebühr nach
Nr. 208 KV GvKostG für den Versuch einer gütlichen Erledigung.
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03.07.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Miet- und Pachtzinsen
In VE 16, 146, haben wir in einer Schritt-für-Schritt-Anleitung beschrieben, wie Miet- und Pachteinkünfte zu pfänden sind. Diese Anleitung ist aber nicht in allen Fällen dieser Pfändung anzuwenden. Eine Ausnahme bilden z. B. Fälle, in denen Gläubigerin eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist und diese gegen einen säumigen Eigentümer vorgeht, z. B. wegen rückständiger Hausgeldzahlungen in dessen Miet- und Pachtansprüche pfändet.
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02.07.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · P-Konto
Freigabeanträge nach § 850k Abs. 4 ZPO spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Immer wieder fällt dabei auf, dass Gerichte pauschal Beträge freigeben, ohne hierbei korrekt die Voraussetzungen dafür zu prüfen.
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