22.04.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Immobiliarvollstreckung
Die Wohnung des Schuldners S. wurde durch Gläubiger G. 2 zwangsversteigert. Durch den Versteigerungserlös können sämtliche Gläubigeransprüche befriedigt werden; es bleibt sogar ein Übererlös zugunsten des S. übrig. Da die Erlösverteilung in Kürze durch das Versteigerungsgericht stattfindet, beabsichtigt G. 1 nun, den Übererlös zu pfänden, da ein Beitritt zum Versteigerungsverfahren und Anmeldung der Forderung zum Verteilungstermin nicht erfolgt ist bzw. nicht mehr möglich ist.
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22.04.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungsbescheid
In VE 22, 3 haben wir über die Entscheidung des BGH berichtet, dass die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO einem Gläubiger nicht eröffnet ist, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt.
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22.04.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Restschuldbefreiung
Immer wieder kommt es in der Praxis zu sog. atypischen Insolvenzverfahren. Hierbei kann der Schuldner nach alter Rechtslage (vgl. § 300 InsO a. F.) bereits nach drei, fünf bzw. sechs Jahren Restschuldbefreiung erhalten. Das eigentliche Insolvenzverfahren läuft aber noch, ist somit noch nicht aufgehoben. Immer wieder wenden sich daraufhin Schuldner an den (Insolvenz)Gläubiger mit einem Schreiben ihrer Versicherung, Bank etc., nach dem der Gläubiger klarstellen soll, dass er auf die Rechte ...
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22.04.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungsformulare
In unserer jüngsten Sonderausgabe hatten wir über die beabsichtigten Änderungen der im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach der ZVFV und GVFV zwingend zu verwendenden Formulare berichtet. Zum Zeitpunkt der Drucklegung hieß es noch seitens des BMJ, dass diese im Frühjahr in Kraft treten sollten. Der Verordnungsgeber hat jedoch, wie sich nun herausstellt, seine Ankündigung nicht erfüllen können.
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19.04.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · PKH/VKH
In der Praxis herrscht immer wieder Verwirrung bei bereits bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen einschließlich der Abgabe der Vermögensauskunft. Wenn sich nämlich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Vermögensgegenstände ergeben, stellt sich die Frage, ob die PKH entsprechend des bereits
erteilten Beschlusses erweitert werden muss oder ob ein neuer PKH-
Antrag zu stellen ist. Das kostet bis zu einer Entscheidung hierüber viel ...
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19.04.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungspfändung
In der Praxis kommt es ständig vor, dass Gelder bei Gericht hinterlegt werden und der Auszahlungsanspruch des Schuldners anschließend durch Gläubiger gepfändet wird. Will dann der Pfändungsgläubiger hierauf zugreifen, stößt er dabei regelmäßig auf Widerstand der Hinterlegungsstelle. Der folgende Beitrag klärt auf, was in solchen Fällen zu beachten ist.
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19.04.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangsmittelantrag
Häufig stellt der Gläubiger einen Antrag nach § 888 ZPO und nachdem dieser der Gegenseite zugestellt ist, erfüllt der Schuldner den Anspruch. Das Gericht regt die Antragsrücknahme an. Was ist zu tun?
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05.04.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Unser Leser, Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt, Berlin, hat uns von einem Fall berichtet, in dem er jahrelang versucht hatte, gegen einen Rechtsanwalts-Kollegen einen Kostentitel zu vollstrecken. Am Ende war er erfolgreich – mit einem echten Überraschungscoup.
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05.04.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Restschuldbefreiung
Vielfach lastet auf einem P-Konto des Schuldners bei einer späteren
Insolvenzeröffnung eine Pfändung, die außerhalb des anfechtungsrelevanten Zeitraums der §§ 130, 131 InsO insolvenzfest (§ 50 InsO) erwirkt wurde. Für die Dauer des Insolvenzverfahrens hat der BGH (VE 18, 26) bereits entschieden, dass die Verstrickung einer vorinsolvenzlich gepfändeten und erst im Lauf des Verfahrens entstehenden Forderung dadurch beseitigt werden kann, dass die Vollziehung des PfÜB für die Dauer des ...
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15.03.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungskosten
In der gerichtlichen Praxis fällt auf, dass zwar die „bisherigen Vollstreckungskosten“ im jeweiligen amtlichen Formular geltend gemacht werden und der Gläubiger sie i. d. R. auch darlegt. Allerdings werden in diesem
Zusammenhang oft nicht die erforderlichen Auslagen für Material und Porto geltend gemacht. Dies bringt auf Dauer Verluste.
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