07.07.2020 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Versäumnisurteil
Die Redaktion erreichte folgender Fall: Der Gläubiger betreibt aus einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil die Lohn-, bzw. Kontopfändung (Anspruch A bzw. Anspruch D). Der Schuldner legt Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein. Der Gläubiger fragt sich: Muss er die Pfändung nun einstellen? Müssen bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Einspruchsverfahren aus der Pfändung vereinnahmte Gelder zurückgezahlt werden, oder kann er die Gelder verrechnen, bzw. nur den zu ...
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07.07.2020 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Immer wieder werden in der Praxis Anträge auf Erlass eines PfÜB eingereicht, obwohl der vorgelegte Vollstreckungstitel schon mehr als 30 Jahre alt ist. Muss der PfÜB aufgehoben werden, wenn der Schuldner hiergegen Erinnerung einlegt?
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18.06.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf dem „Taschengeldkonto“ eingehenden Geldbeträge sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB jeweils bis zu der Höhe unpfändbar, ...
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18.06.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Versagung der Restschuldbefreiung
Haben Sie Schuldner, die die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen haben und sich in einem Restschuldbefreiungs-Verfahren befinden? Hier gibt es gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine Möglichkeit, titulierte Ansprüche zu retten und anschließend im Wege der Einzelzwangsvollstreckung gegen den Schuldner vorzugehen.
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18.06.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Corona-Soforthilfe
In VE 20, 81, haben wir über die Pfändbarkeit der auf einem P-Konto des Schuldners gutgeschriebenen Corona-Soforthilfe berichtet. Das AG Koblenz hat jetzt in zwei Beschlüssen eine Pfändbarkeit bejaht.
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16.06.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Corona-Krise
Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (sog. Pandemie-Gesetz; (BT-Drucksache 19/18967) ist im Wesentlichen am 23.5.20 in Kraft getreten. Der folgende Beitrag klärt auf, was dies für Gläubiger bedeutet.
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16.06.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Corona-Krise
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einer sog. Absonderung unterliegt, einen Verdienstausfall erleidet, dabei jedoch nicht krank ist, erhält eine Entschädigung in Geld nach § 56 IfSG. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie auf diesen Anspruch des Schuldners zugreifen können.
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16.06.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Corona-Krise
Derzeit stehen Corona-bedingt etliche Immobilien leer bzw. bleiben Mieteinnahmen aus. Was viele nicht wissen: Nach § 33 GrStG können Immobilienbesitzer als Vermieter in solchen Fällen einen Teil der Grundsteuer von der Gemeinde bzw. in Berlin, Hamburg und Bremen vom Finanzamt zurückerstattet erhalten. So bietet sich für deren Gläubiger eine weitere Zugriffsmöglichkeit.
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12.06.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Entfernungpauschale
Fährt ein Arbeitnehmer an einem Tag zur ersten Tätigkeitsstätte und erst am nächsten Tag wieder nach Hause, gewährt das Finanzamt nur für eine Fahrt die Entfernungspauschale. Dass dieses Verwaltungshandeln korrekt ist, hat der BFH jetzt bestätigt.
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09.06.2020 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Corona-Pandemie
Wenn das COVID-19-FAG auch für das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Regelungen getroffen hat, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, fehlen diese für die Zwangsverwaltung. Dies kann zu Verwerfungen für die beteiligten Personen führen.
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