16.04.2019 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Insolvenz
Häufig kommt es vor, dass der Insolvenzverwalter die vom Gläubiger nicht titulierte angemeldete Forderung bestreitet. Ein Leser fragt: Was muss der Gläubiger im Hinblick auf eine Feststellungsklage beachten? Bis wann kann er diese erheben? Gibt es Fristen einzuhalten?
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16.04.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Schuldnerstrategien durchkreuzen
Es kommt im Wohnungs-, aber auch im Gewerberaummietrecht vor, dass sich zur Räumung verurteilte Mieter dadurch zu wehren versuchen, dass sie das Mietobjekt vor der anstehenden Räumung einem Dritten überlassen. Das AG Berlin-Mitte hat nun diesem Treiben ein Ende gesetzt. Nach seiner Ansicht spricht nämlich ein vom Räumungsschuldner nach Räumungsmitteilung vorgelegter Untermietvertrag nicht ohne Weiteres für den Besitz eines Dritten an den Räumen. Maßgeblich sind vielmehr eindeutige, die ...
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16.04.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · P-Konto
Oft werden Schuldnern unregelmäßige Erstattungsbeträge ihrer Krankenkasse überwiesen. Sie beantragen dann häufig, dass das Gericht in
Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO quasi einen „Vorratsbeschluss“ erlässt, wonach solche – künftigen – Beträge zusätzlich zu dem individuellen Freibetrag gemäß § 850k Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO freigegeben werden. Zu Recht?
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09.04.2019 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Drittschuldner
Oft erkennt der Drittschuldner den an ihn zugestellten PfÜB, also die Pfändung, nicht an, weil dieser an die falsche Anschrift zugestellt wurde. Er teilt vielmehr eine andere Anschrift mit. Ist die Pfändung dennoch wirksam?
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09.04.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungspfändung
Der Schuldner einer Leserin hat im Vermögensverzeichnis angegeben, Inhaber eines Jagdrechts zu sein. Was kann sie als Bevollmächtigte des Gläubigers nun mit dieser Information anfangen?
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09.04.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungspfändung
Als Sonderform der BGB-Gesellschaft (vgl. § 105 HGB) kann auch in das Vermögen einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) vollstreckt werden. Hinsichtlich der Vollstreckung ist zunächst zu unterschieden, ob der Gläubiger Ansprüche gegen die OHG als Gesellschaft oder ob er Ansprüche
gegen einen bzw. mehrere Gesellschafter geltend machen will. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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02.04.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Insolvenz
Das AG Neresheim hat in seinem Beschluss vom 23.5.18 (1 M 97/18, Abruf-Nr. 207979 ) klargestellt: Trotz Eintragung einer angemeldeten Forderung in die Insolvenztabelle nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann aus dem früheren Titel teilweise weiter vollstreckt werden.
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02.04.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Unser Leser, Florian Wrede, Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH), Prien am Chiemsee, musste sich mit einem „beratungsresistenten“ Gerichtsvollzieher (GV) herumärgern. In seinem aktuellen Fall ging es darum, dass der Schuldner ein ärztliches Attest vorgelegt hatte und ihm der GV darum die Vermögensauskunft nicht abnehmen wollte. Doch die Begründung unseres Lesers in der Erinnerung überzeugte das AG.
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19.03.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Leserservice
In VE 19, 26, haben wir darüber berichtet, dass der BGH Rechtsanwälten eine gesonderte Gebühr für das Einholen von Drittauskünften nach § 802l ZPO zuerkennt. Nach diesem Machtwort sollte man davon ausgehen, dass sich die gerichtliche Praxis daran hält. Doch dem ist nicht so. Vielmehr werden die Ideen, diese berechtigte Gebühr abzuerkennen, immer kurioser. Ein Leser schilderte uns diesbezüglich einen „haarsträubenden“ Fall.
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19.03.2019 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gütliche Einigung
Sie bleibt ein Dauerbrenner: die Gebühr des Gerichtsvollziehers (GV) für den Versuch der gütlichen Einigung bei einer Zahlungsvereinbarung (Nr. 208 KV GVKostG). Schließt der Gläubiger diese Vereinbarung aus (Modul F), darf der GV sie auch nicht anbieten und dafür eine Gebühr verlangen. Aktuell bestätigt dies das AG Langenfeld (11.1.19, 95 M 3548/18, Abruf-Nr. 207355 ), weist aber auf einen wichtigen Aspekt hin, den Gläubiger kennen sollten.
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