26.01.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Elektronischer Rechtsverkehr
Die zum 1.1.22 eingeführte Pflicht zur elektronischen Antragstellung nach § 130d ZPO gilt auch für eilige Schriftsätze und die Kommunikation mit dem gerichtlichen Bereitschaftsdienst. Bedeutsam ist dies vor allem in Fällen eines sog. „Verbundbeschlusses“, also bei einem Arrestbefehl mit gleichzeitiger Vollziehung. In diesem Fall ist dann der Richter zuständig.
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26.01.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.1.22 müssen Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher bzw. Anträge auf Erlass eines PfÜB per beA eingereicht werden. Daher sind auch die Formvorschriften im Hinblick auf das Einlegen von Rechtsbehelfen zu ändern, was noch nicht überall geschehen ist.
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26.01.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Der pandemiebedingte Wechsel von Einschränkungen, Lockdowns und dann wieder „Normalbetrieb“ hat das Wirtschaftsleben zu einer Achterbahnfahrt werden lassen. Viele Schuldner haben ihre Jobs verloren oder sich komplett neu orientiert. Manche behelfen sich mit Nebentätigkeiten. Doch auch Gläubiger sind darauf angewiesen, finanziell zu überleben, und froh, wenn eine Vollstreckung Erfolg hat – so wie in dem „theaterreifen“ Fall unserer Leserin Sabine Krämer, Duisburg.
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26.01.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Auch seit dem 1.1.22 ist der Basiszins wieder unverändert geblieben.
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26.01.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zwangsvollstreckungsformulare
In der Rechtsprechung gibt es nichts, was es nicht gibt! Dies zeigt die Entscheidung des AG Oberndorf vom 16.8.21 (3 M 829/21, Abruf-Nr. 226775 ), wonach das verbindliche Formular für Gerichtsvollzieheraufträge in DIN-A4 eingereicht werden muss.
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26.01.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Gerichtsvollziehervollstreckung
Ein Pkw ist für eine vierköpfige Familie auch dann unpfändbar, wenn die in Vollzeit ausgeübte Erwerbstätigkeit beider Elternteile im Rahmen der Organisation der Familie nur mit Nutzung eines Pkw bewältigt werden kann (LG Baden-Baden 19.9.21, 3 T 28/21, Abruf-Nr. 226776 ).
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26.01.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Kostenfestsetzung
Im Kostenfestsetzungsverfahren wird nur geprüft, ob die geltend gemachten Kosten das zugrunde liegende Verfahren betreffen, entstanden sind und notwendig waren. Materiell-rechtliche Einwendungen können lediglich
außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend gemacht werden (LAG Mecklenburg-Vorpommern 7.6.21, 2 Ta 14/21, Abruf-Nr. 225554 ).
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26.01.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Gegenstandswert Vollstreckbarerklärung
Beim Hauptantrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen
Urteils und Hilfsantrag auf Verurteilung zur Zahlung dieser Forderung sind für den Gebührenstreitwert die Werte zusammenzurechnen (OLG Saarbrücken 22.7.21, 4 W 11/21, Abruf-Nr. 226263 ).
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Rechtsanwaltsvergütung
In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass Gerichte in Ordnungsgeldverfahren von Amts wegen einen „Streitwert“ festsetzen. Dies ist jedoch unzulässig, da es bei Festgebühren keinen Streitwert gibt. Dennoch benötigen die beteiligten Rechtsanwälte zur Berechnung ihrer Vergütung einen
Gegenstandswert. Diesen müssen sie ausdrücklich beantragen und das Gericht muss ihn dann festsetzen. Der folgende Beitrag erläutert, wie dabei vorzugehen ist.
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24.01.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Haftkosten
Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2022 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT, 31.12.21 B2):
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