Die Vollstreckung zur Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO führt oft zu erheblichen Problemen, weil hierbei der Wille des Schuldners nicht – wie bei der Erzwingung einer unvertretbaren Handlung nach § 888 ZPO – durch Zwangsmittel gebeugt wird. Die „Befriedigung“ des Gläubigers wird vielmehr durch eine Fiktion erreicht: Die Willenserklärung gilt als
abgegeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist (§ 894 S. 1 ZPO) bzw. bei
Abhängigkeit von einer Gegenleistung eine vollstreckbare ...
Darüber, dass soziale Netzwerke auch für die Vollstreckung nützlich sein können, haben wir an dieser Stelle schon mehrfach berichtet. Der Fall
unserer Leserin, Helene Jundt, geprüfte Rechtsfachwirtin, Passau, ...
Selbst wenn der Schuldner die Vermögensauskunft vollständig abgibt, muss dem Gläubigerantragauf Einholung von Drittauskünfte uneingeschränkt nachgekommen werden (AG Hamburg 12.8.14, 29a M 855/14).
Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume ...
Der BGH hat jetzt die Frage geklärt, was genau unter dem Umfang des vollstreckbaren Betrags nach § 709 S. 2, § 711 S. 2 ZPO zu verstehen ist (13.11.14, VII ZB 16/13, Abruf-Nr. 173669).
Selbst wenn der Schuldner die Vermögensauskunft volltändig abgibt, muss dem Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittschuldnerauskünften uneingeschränkt nachgekommen werden (AG Hamburg 12.8.14, 29a M 855/14).
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1. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache ...
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