Wurde in die Kalkulation des unpfändbaren Betrags (§ 850c ZPO) eine zu berücksichtigende Kaltmiete einbezogen und zahlt der Schuldner diese aber nicht, ist er so zu behandeln, als stünde ihm dieser Betrag zusätzlich zum Einkommen zur Verfügung (AG Oranienburg 11.8.16, 91 M 712/14).
In den letzten Wochen haben sich zu bestimmten Bereichen der Zwangsvollstreckung drängende Fragen und Neuerungen ergeben. Im Fokus stand dabei insbesondere die Vermögensauskunft. Unser Experte Dieter Schüll zeigt ...
Ein Leser berichtete uns folgenden Fall: Auf Antrag des Gläubigers wird die Immobilie des Schuldners zwangsversteigert. Grundlage ist ein Titel aus dem Jahr 1982. Der Schuldner erhebt Vollstreckungsgegenklage, weil die ...
Rechtsanwälte dürfen Ihren Mitarbeitern übertragen, einfache und übliche Fristen selbstständig zu berechnen. Sie müssen aber zuvor durch organisatorische Anweisungen und Schulungen sichergestellt haben, dass es durch ein fest und verbindlich geregeltes Bürosystem gewährleistet ist, dass die Mitarbeiter die Fristen ordnungsgemäß berechnen, notieren und überwachen. Aber: Haben die Kanzlei des Rechtsanwalts und das Gericht, bei dem eine Frist zu wahren ist, ihren Sitz in unterschiedlichen Bundesl ändern, ...
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher mittels amtlichem Formular mit der Sachpfändung. Der Schuldner verweigert dem Gerichtsvollzieher den
Zutritt ...
Ein Leser berichtete uns folgenden, nicht alltäglichen Fall: Er vollstreckte für einen hoch betagten Gläubiger. Plötzlich bezweifelte der Schuldner, dass der Gläubiger noch lebt. Er verlangte einen Nachweis.
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