Vollstreckung effektiv

04.09.2012 · Nachricht · Insolvenz

Rechtsschutzinteresse des Gläubigers an Verfahrenseröffnung fällt bei Erfüllung weg

Wird die Forderung des antragstellenden Sozialversicherungsträgers nach Stellung des Insolvenzantrags erfüllt, entfällt das Rechtsschutzinteresse dieses Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Schuldner das Arbeitsverhältnis des bei dem Gläubiger versicherten Arbeitnehmers gekündigt und die Betriebsstätte geschlossen hat (BGH 12.07.2012, IX ZB 18/12, Abruf-Nr. 122511 ).

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30.08.2012 · Nachricht · Insolvenz

Zahlungspflicht des selbstständig tätigen Schuldners bei Restschuldbefreiung

Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, muss in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen (BGH 19.7.12, IX ZB 188/09, Abruf-Nr.

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23.08.2012 · Fachbeitrag · Einzelzwangsvollstreckung Vs. Insolvenz

Verbot der eidesstattlichen Versicherung für Insolvenzgläubiger

Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung (BGH 24.5.12, IX ZB 275/10, ...

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14.08.2012 · Nachricht · Insolvenz

Verfügungsbefugnis über Arbeitsverhältnisse

Mit der Freigabe des Insolvenzverwalters gemäß § 35 Abs. 2 InsO geht die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse mit sofortiger Wirkung wieder auf den Schuldner über.

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06.08.2012 · Nachricht · Insolvenz

Zahlung der Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin durch Geschäftsführer

Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger (BGH 21.6.

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24.07.2012 · Fachbeitrag · Gläubigertaktik

So vollstrecken Sie als Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Insolvenzverfahren entweder aufgehoben bzw. eingestellt wird. Für beteiligte Insolvenzgläubiger stellt sich dann die Frage, wie es weitergeht. Kann man weiter ...

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20.06.2012 · Nachricht · Insolvenz

Wenn der Insolvenzverwalter befangen ist ...

Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist. Diese Pflicht besteht insbesondere, wenn er einem Unternehmen, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, einen entgeltlichen Auftrag der Insolvenzmasse zu erteilen beabsichtigt (BGH 26.4.12, IX ZB 31/11, Abruf-Nr. 121767 ).

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