03.03.2026 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Das Recht auf Herausgabe der Mitgliederliste hat die Rechtsprechung
bisher vor allem für den Fall des Minderheitenbegehrens bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat dieses Herausgaberecht jetzt grundsätzlich auf die Meinungsbildung bei wesentlichen Entscheidungen in großen Vereinen ausgeweitet. VB stellt Ihnen die Entscheidung vor.
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03.03.2026 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Gemeinnützige Vereine haben oft nur geringe umsatzsteuerpflichtige Umsätze, weil die Haupteinnahmen im nichtunternehmerischen Bereich liegen und Zweckbetriebseinnahmen vielfach umsatzsteuerfrei sind. Je nach Höhe der Umsätze greift dann die Kleinunternehmerregelung oder die Möglichkeit der Vorsteuerpauschalierung. Für beide Verfahren gelten seit 2025 bzw. 2026 neue Höchstgrenzen. VB wirft einen Blick auf die Vorsteuerpauschalierung und die Frage, wann sich ein Wechsel lohnt.
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03.03.2026 · Fachbeitrag aus VB · Gewerbesteuer
Während bei steuerbegünstigten Körperschaften die vermögensverwaltenden Tätigkeiten ertragsteuerfrei sind, unterliegen sie bei nicht gemeinnützigen Körperschaften zwar der Körperschaftsteuer, aber nicht
immer der Gewerbesteuer. Eine aktuelle BFH-Entscheidung liefert ein
detailliertes Prüfschema für die Gewerbesteuerpflicht.
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03.03.2026 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
§ 4 Nr. 29 UStG befreit Leistungen einer Mitgliederorganisation an ihre Mitglieder, die nicht vorsteuerabzugsfähig sind, unter bestimmen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer. Zweck der Regelung ist, die Mitglieder – mangels Vorsteuerabzug – durch eine Besteuerung nicht unangemessen zu belasten. Die deutsche Finanzverwaltung legt diese Regelung sehr restriktiv aus. Ein neues Urteil des EuGH erweitert dagegen die Anwendung der EU-Vorschrift, und damit auch der deutschen Regelungen.
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02.03.2026 · Nachricht aus VB · Bußgelder
An gemeinnützige Einrichtungen gezahlte gerichtliche Geldauflagen (Bußgelder) können zurückgefordert werden, wenn über das Vermögen des Beschuldigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Adressat der Rückforderung ist aber nicht die gemeinnützige Einrichtung. Das hat das OLG Frankfurt in einer jetzt rechtskräftig gewordenen Entscheidung klargestellt.
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Bestellung eines Notvorstands nach § 29 BGB ist eine Sonderregelung, die von der Rechtsprechung eng ausgelegt wird. Ein Fall vor dem KG Berlin zeigt die Anforderungen an die Bestellung.
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Mit dem FG Niedersachsen hat sich erneut ein Finanzgericht mit der
Umsatzsteuerermäßigung für Zweckbetriebe beschäftigt. Das Urteil ist deshalb besonders interessant, weil es sich grundlegend mit der Umsatzsteuerermäßigung für Zweckbetriebe nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG beschäftigt und der engen Auslegung des BFH widerspricht. Insbesondere geht das FG auch auf die jüngste Ergänzung der Regelung durch das Wachstumschancengesetz 2024 ein.
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Nicht immer ist mit einer Abstimmung eine Frage zufriedenstellend
geklärt. Grundsätzlich kann über einen bereits verhandelten Tagesordnungspunkt (TOP) erneut abgestimmt werden.
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Rechtsberatung für Mitglieder ist eine Leistung, die viele Vereine und Verbände anbieten. Das FG Sachsen hat jetzt in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, unter welchen Voraussetzungen dabei eine umsatzsteuerbefreite Versicherungsleistung vorliegt. Letztlich entscheiden wird aber
der BFH.
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Sponsoring
Erstmals in der Rechtsprechung hat sich ein Gericht mit dem Betriebsausgabenabzug beim sogenannten passiven Sponsoring befasst. VB erläutert, worum es geht und was das FG Hamburg entschieden hat.
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