28.04.2025 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Regelt die Satzung, dass bestimmte Rechtsgeschäfte „schriftlich“ erfolgen müssen, genügt die einfache Textform. Zu beachten ist aber auch, an wen eine Erklärung adressiert werden muss.
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23.04.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht eine Reihe von Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Überwiegend sind das Reformvorhaben, die bereits unter der Vorläuferregierung auf der Agenda standen.
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28.03.2025 · Nachricht aus VB · Rücklagen
Zu den zweckgebundenen Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO gehören auch Betriebsmittelrücklagen. Sie dienen dazu, periodisch wiederkehrende Ausgaben (z. B. Löhne, Gehälter, Mieten) zu finanzieren und so den Mittelbedarf für eine angemessene Zeitperiode sicherzustellen (AEAO Ziffer 4 zu § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO). Das FinMin Sachsen-Anhalt hat sich jetzt zur Ermittlung der Höhe der Betriebsmittelrücklagen geäußert.
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28.03.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Durch die Neufassung der Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG
haben sich auch die Anforderungen an Rechnungen von Kleinunternehmern geändert. Darauf hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben zur Anpassung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) hingewiesen.
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28.03.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Vereine können nur dann Gesellschafter einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) sein, wenn sie sich in das Vereinsregister eintragen lassen. Diese Auffassung vertritt das KG Berlin.
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28.03.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Bei Körperschaften, die kirchliche Zwecke nach § 54 AO verfolgen, kann der Begriff „kirchliche Zwecke“ aus § 1 der Mustersatzung in Anlage 1 zu § 60 AO durch eine andere geeignete Formulierung ersetzt werden. Das hat das BMF mit einer Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO, Nr. 2 zu § 60) klargestellt. So kann z. B. die Formulierung „religionsgemeinschaftliche Zwecke im Sinne des § 54 AO“ benutzt werden.
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28.03.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsbesteuerung
Für Sportvereine, die in Schulen Sportunterricht erteilen, gilt diese Tätigkeit als sportliche Veranstaltung i. S. v. § 67a AO. Das hat die OFD Frankfurt am Main mitgeteilt.
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28.03.2025 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Die Zweckbetriebsregelung für Bildungsveranstaltungen ist sehr weit gefasst. Auch freizeitbezogene Veranstaltungen sind begünstigt, wenn sie nicht überwiegend „geselligen“ Charakter haben.
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28.03.2025 · Fachbeitrag aus VB · Satzung
Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Die VB-Beitragsreihe zeigt die rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten. In Teil 2 geht es darum, wie Sie durch entsprechende Satzungsklauseln das Stimmrecht im Verein gestalten können.
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28.03.2025 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsveranstaltungen in § 4 Nr. 21 UStG sind mit dem Jahressteuergesetz 2024 mit Wirkung zum 01.01.2025 geändert worden. Das BMF hat das zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in den Abschn. 4.21.1 bis 4.21.7 zu ändern. VB stellt Ihnen die Änderungen im Detail vor.
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