03.03.2026 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
§ 4 Nr. 29 UStG befreit Leistungen einer Mitgliederorganisation an ihre Mitglieder, die nicht vorsteuerabzugsfähig sind, unter bestimmen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer. Zweck der Regelung ist, die Mitglieder – mangels Vorsteuerabzug – durch eine Besteuerung nicht unangemessen zu belasten. Die deutsche Finanzverwaltung legt diese Regelung sehr restriktiv aus. Ein neues Urteil des EuGH erweitert dagegen die Anwendung der EU-Vorschrift, und damit auch der deutschen Regelungen.
> lesen
02.03.2026 · Nachricht aus VB · Bußgelder
An gemeinnützige Einrichtungen gezahlte gerichtliche Geldauflagen (Bußgelder) können zurückgefordert werden, wenn über das Vermögen des Beschuldigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Adressat der Rückforderung ist aber nicht die gemeinnützige Einrichtung. Das hat das OLG Frankfurt in einer jetzt rechtskräftig gewordenen Entscheidung klargestellt.
> lesen
02.03.2026 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Bestellung eines Notvorstands nach § 29 BGB ist eine Sonderregelung, die von der Rechtsprechung eng ausgelegt wird. Ein Fall vor dem KG Berlin zeigt die Anforderungen an die Bestellung.
> lesen
02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Mit dem FG Niedersachsen hat sich erneut ein Finanzgericht mit der
Umsatzsteuerermäßigung für Zweckbetriebe beschäftigt. Das Urteil ist deshalb besonders interessant, weil es sich grundlegend mit der Umsatzsteuerermäßigung für Zweckbetriebe nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG beschäftigt und der engen Auslegung des BFH widerspricht. Insbesondere geht das FG auch auf die jüngste Ergänzung der Regelung durch das Wachstumschancengesetz 2024 ein.
> lesen
02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Nicht immer ist mit einer Abstimmung eine Frage zufriedenstellend
geklärt. Grundsätzlich kann über einen bereits verhandelten Tagesordnungspunkt (TOP) erneut abgestimmt werden.
> lesen
02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Rechtsberatung für Mitglieder ist eine Leistung, die viele Vereine und Verbände anbieten. Das FG Sachsen hat jetzt in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, unter welchen Voraussetzungen dabei eine umsatzsteuerbefreite Versicherungsleistung vorliegt. Letztlich entscheiden wird aber
der BFH.
> lesen
02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Sponsoring
Erstmals in der Rechtsprechung hat sich ein Gericht mit dem Betriebsausgabenabzug beim sogenannten passiven Sponsoring befasst. VB erläutert, worum es geht und was das FG Hamburg entschieden hat.
> lesen
02.02.2026 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Haben die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe, die in § 58 AO genannt sind, gemeinnützigkeitsrechtlich eine Sonderstellung? Diese Frage stellt sich aktuell, weil mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen ein neuer Einzelfall hinzugekommen ist. VB klärt auf.
> lesen
02.02.2026 · Nachricht aus VB · Schenkungsrecht
Eine Spendenzusage in Zusammenhang mit einer schuldrechtlichen Verpflichtung ist ein Vertrag eigener Art und berührt die schuldrechtliche Vereinbarung nicht. Der BGH hat das in einem Fall klargestellt, in dem ein Mietvertrag mit einer Stiftung mit der Vereinbarung verbunden war, die Miete durch laufende Spenden des Vermieters zu finanzieren.
> lesen
02.02.2026 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Das Registergericht kann die Anmeldung eines Vereins zurückweisen, wenn der Satzungszweck die Gemeinnützigkeit beinhaltet, aber der Verein keinen Freistellungsbescheid vorlegt. Das hat das OLG Karlsruhe bei einem Verein entschieden, der nach der Satzung gemeinnützige Zwecke verfolgt. Das Registergericht hatte den Verein aufgefordert, eine vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit des Finanzamts vorzulegen. Weil der Verein dem nicht nachkam, wies das Registergericht das ...
> lesen
2789 Treffer für »«
Zurück
