04.09.2025 · Nachricht aus VB · Gesetzesvorhaben
Der Bundesrat hat den „Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit“ in den Bundestag eingebracht. Mit der Vorlage will der Bundesrat die Haftung von ehrenamtlich tätigen Organ- und Vereinsmitgliedern weiter beschränken.
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01.09.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Ergeht gegen einen Verein ein Verwaltungsbescheid, muss der Vorstand, der gegen den Bescheid rechtliche Schritte einleiten will, beachten, wer
klagebefugt ist. Das lehrt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts
(VG) Köln.
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01.09.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umsatzsteuerfrei, wenn eine Bescheinigung der Landesbehörde nachweist, dass die Leistungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Die OFD Frankfurt a. M. hat die Grundsätze zur Erteilung der Bescheinigung aktualisiert.
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Verluste bei steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten sind ein
Thema, das gemeinnützige Einrichtungen immer wieder beschäftigt. Meist steht dabei der mögliche Verlust der Gemeinnützigkeit im Vordergrund. Es gibt aber noch weitere spezielle Fragen. Etwa, wie Verlustvorträge zu behandeln sind oder ob es möglich ist, Betriebe trotz Dauerverlusten weiterzuführen. Die neue VB-Beitragsreihe klärt alle Fragen.
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus VB · Satzung
Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Unsere Beitragsreihe zeigt die rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeiten auf und gibt Empfehlungen für die Satzungsgestaltung. Teil 7 gibt Empfehlungen zur Ausgestaltung der Rechnungsprüfung.
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Gemeinnützige Einrichtungen, die im Ausland tätig sind, gibt es recht viele. Bei der Mittelverwendung und der Mittelweitergabe gelten einige
Besonderheiten, die VB auf Basis der jüngsten Stellungnahme der Finanzverwaltung, des Bayerischen Landesamts für Steuern (BayLfSt), für Sie aufbereitet.
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Es ist die gängige Praxis, dass Vereine zur Mitgliederversammlung per E-Mail eingeladen werden. Der Verein muss aber die entsprechende
Satzungsregelung beachten, um Ladungsmängel zu vermeiden.
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Die arbeits- und die sozialversicherungsrechtliche Bewertung einer
Tätigkeit muss sich nicht decken. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin im Fall einer Musikschullehrerin klargestellt. Die Entscheidung ist vor allem deswegen interessant, weil das BSG – ebenfalls bei einer Musikschullehrerin – von einer abhängigen Beschäftigung ausging und damit bei nahezu allen Musikschulen und Bildungseinrichtungen Unsicherheiten über die Sozialversicherungspflicht der Honorarlehrkräfte ...
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01.09.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Wird ein gemeinnütziger Verein im Landesverfassungsschutzbericht als extremistische Organisation eingestuft, darf sich das Finanzamt auf diese Nennung verlassen und die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hat das
FG Bremen im Fall eines PKK-nahen Vereins entschieden, der eine Moschee betrieb.
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus VB · Bildungsveranstaltungen
Online-Fortbildungen in Form von Videokonferenzen sind in vielen Bereichen gang und gäbe. Ein neues Urteil des BGH hat diese Angebote jetzt in Frage gestellt. Nach dieser Rechtsauffassung könnten Onlineseminare künftig zulassungspflichtig sein. Für viele Veranstalter wäre das eine zu große Hürde. Neben den Veranstaltungen von Bildungsträgern wären auch eine Vielzahl verbands- und vereinsinterner Onlineschulungen betroffen.
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