VereinsBrief | Vereinsrecht

03.06.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Notvorstand: Vereinssatzung entscheidet über Mindestzahl

Ein Notvorstand muss aus mindestens so vielen Mitgliedern bestehen, wie nach der Satzung zur Vertretung des Vereins erforderlich sind. Das hat das OLG Schleswig klargestellt – und damit eine Frage beantwortet, die in der Fachliteratur hoch umstritten war.

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03.06.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

LG Bremen: Wann darf ein Verein Rechtsextreme ausschließen?

Für den Ausschluss eines NPD-Mitglieds aus einem Verein genügt als Satzungsgrundlage ein allgemeines Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz. Das hat das LG Bremen festgestellt.

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03.06.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Vereinsausschluss: Mitglieder dürfen ihre Meinung krass äußern

Auseinandersetzungen im Verein werden oft mit harten verbalen Bandagen geführt. Das LG Bonn hat jetzt klargestellt, dass Aussagen und Vorwürfe wie „offene Rechtsbrüche“, „Vereinsschädigung und Betrug“ und ...

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03.06.2013 · Fachbeitrag · Strafrecht

Satzungswidrige Vorstandsvergütung ist noch keine Untreue

Legt die Satzung fest, dass der Vorstand ehrenamtlich tätig ist, erfüllen Vergütungen, die trotzdem gezahlt werden, noch nicht den Straftatbestand der Untreue. Es muss vielmehr außerdem nachgewiesen werden, dass die Vergütungen überhöht waren, entschied das OLG Köln.

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03.05.2013 · Fachbeitrag · Praxisfall

Mangelnde Leistungen des Vereins: Haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht?

Vereine sind auch Dienstleister für ihre Mitglieder. Wenn Mitglieder die gewünschten Leistungen nicht oder nur unzureichend erhalten, haben sie deshalb ein Sonderkündigungsrecht.

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03.05.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Keine Einstimmigkeit bei Verschmelzungsbeschluss

Die Verschmelzung von Vereinen mit unterschiedlichen Satzungszwecken ist keine Satzungsänderung nach § 33 BGB. Es reicht eine Dreiviertelmehrheit, Einstimmigkeit ist nicht erforderlich, so das OLG Hamm.

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26.04.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Neuer Vorstand ohne Eintrag ins Vereinsregister handlungsfähig?

Ein Leser hat folgende Frage gestellt: Wir haben seit kurzem unseren Vorstand neu gewählt. Vor der Wahl wurde eine Satzungsänderung beschlossen, die unter anderem eine Erweiterung der Beisitzer vorsieht.