VereinsBrief | Vereinsrecht

03.09.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Anfechtbarkeit von Beschlüssen bei Verfahrensfehlern

Beschlüsse, bei denen Verfahrensfehler vorliegen, sind nicht nur dann anfechtbar, wenn der Fehler das Beschlussergebnis beeinflusst. Sie können nach Auffassung des OLG Hamm vielmehr schon dann angefochten werden, wenn die Mitwirkungsrechte der Mitglieder beeinträchtigt sind.

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03.09.2013 · Fachbeitrag · Satzungsrecht

Kein Namensschutz durch Satzungsklausel

Änderungen des Vereinsnamens und anderer Vereinskennzeichen können nicht von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken verstößt eine solche Regelung in der Satzung ...

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03.09.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Gruppenunterstützungskasse als ideeller Verein

Eine überbetriebliche Gruppenunterstützungskasse kann als nicht wirtschaftlicher Verein eintragungsfähig sein. Das hat das OLG München klargestellt.

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31.07.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

BGH definiert rechtliche Rahmenbedingungen für die Auflösung von Abteilung durch Hauptverein

Für die Gründung und Auflösung von Abteilungen gibt es keine speziellen gesetzlichen Vorgaben. Für den Vorstand problematischer als die Gründung ist die Auflösung einer Abteilung, stößt sie doch meist auf heftigen Widerstand der betroffenen Mitglieder. Wie Vorstände in dem Komplex rechtssicher agieren, ist einem aktuellen BGH-Urteil zu entnehmen.

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31.07.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Abteilungsleiter ohne Vollmacht haften für eingegangene Verbindlichkeiten

Gehen Abteilungsleiter und andere Vereinsrepräsentanten ohne Vertretungsberechtigung für den Verein Verpflichtungen ein, haften sie persönlich für die Verbindlichkeiten, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ...

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31.07.2013 · Fachbeitrag · Wettbewerbsrecht

Auch gemeinnützige Vereine können Wettbewerbsverstoß begehen

Gemeinnützige Vereine, die eine produktnahe Forschung und Weiterbildung betreiben, unterliegen dem Wettbewerbsrecht. Gegen Abmahnungen kann man sich deshalb nicht mit dem bloßen Argument wehren, der Verein sei nicht ...

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31.07.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Schiedsgerichts-Entscheidung vor „echtem“ Gericht unangreifbar

Gegen den endgültigen Schiedsspruch eines echten Schiedsgerichts kann keine einstweilige Verfügung vor einem staatlichen Gericht erwirkt werden, entschied jetzt das OLG Frankfurt.

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