VereinsBrief | Vereinsrecht

03.09.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Gruppenunterstützungskasse als ideeller Verein

Eine überbetriebliche Gruppenunterstützungskasse kann als nicht wirtschaftlicher Verein eintragungsfähig sein. Das hat das OLG München klargestellt.

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31.07.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

BGH definiert rechtliche Rahmenbedingungen für die Auflösung von Abteilung durch Hauptverein

Für die Gründung und Auflösung von Abteilungen gibt es keine speziellen gesetzlichen Vorgaben. Für den Vorstand problematischer als die Gründung ist die Auflösung einer Abteilung, stößt sie doch meist auf ...

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31.07.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Abteilungsleiter ohne Vollmacht haften für eingegangene Verbindlichkeiten

Gehen Abteilungsleiter und andere Vereinsrepräsentanten ohne Vertretungsberechtigung für den Verein Verpflichtungen ein, haften sie persönlich für die Verbindlichkeiten, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ...

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31.07.2013 · Fachbeitrag · Wettbewerbsrecht

Auch gemeinnützige Vereine können Wettbewerbsverstoß begehen

Gemeinnützige Vereine, die eine produktnahe Forschung und Weiterbildung betreiben, unterliegen dem Wettbewerbsrecht. Gegen Abmahnungen kann man sich deshalb nicht mit dem bloßen Argument wehren, der Verein sei nicht im Rahmen geschäftlicher Handlungen tätig. Das lehrt eine Entscheidung des LG Berlin.

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31.07.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Schiedsgerichts-Entscheidung vor „echtem“ Gericht unangreifbar

Gegen den endgültigen Schiedsspruch eines echten Schiedsgerichts kann keine einstweilige Verfügung vor einem staatlichen Gericht erwirkt werden, entschied jetzt das OLG Frankfurt.

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31.07.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Kein Namensschutz für Gattungs- und Standortbezeichnungen

Der Schutz des Vereinsnamens durch die Eintragung ins Vereinsregister bezieht sich nur auf andere im gleichen Registerbezirk eingetragene Namen und den „Namensschutz-Paragraf“ – § 12 BGB. § 12 BGB umfasst aber ...

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02.07.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Kindergarten wirklich kein Idealverein mehr? Das KG Berlin und die Folgen in der Praxis

Bei Kindergartenvereinen herrscht pure Verunsicherung. Ursache ist eine Entscheidung des KG Berlin. Es ist nämlich der Ansicht, dass der Betrieb von Kindergärten und -tagesstätten gegen Entgelt eine unternehmerische Betätigung ist; und zwar selbst dann, wenn er ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt und öffentlich bezuschusst wird. Ein Verein mit entsprechenden Satzungszwecken soll deshalb kein Idealverein (mehr) sein. Erfahren Sie, wie Kindergartenvereine mit dieser Entscheidung, die auch von anderen ...

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