Verlangt die Satzung für die Einladung zur Mitgliederversammlung lediglich allgemein die „Schriftform“, ist auch eine Einladung per E-Mail bzw. Telefax zulässig. Das hat das OLG Hamburg entschieden.
Ein Profifußballverein ist nicht berechtigt, die Vorsteuern aus Honorarrechnungen von Spielervermittlern geltend zu machen, wenn er sich lediglich auf die Entgegennahme von Spielerangeboten beschränkt hat.
Der Lastschrifteinzug von Mitgliedsbeiträgen und Spenden wird durch SEPA aufwändiger und – bei Rückbuchungen – wohl auch kostenträchtiger. Die damit verbundenen Risiken und Kosten muss aber nicht immer der ...
Ist der Verein zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Vorstand ein Haftungsrisiko. Das betrifft insbesondere fällige, aber nicht mehr zahlbare Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge). Durch rechtzeitigen Rücktritt kann sich ein Vorstandsmitglied der Haftung aber entziehen.
Ist ein Verein bei seiner Auflösung vermögenslos, kann die Liquidation entfallen. Die gesetzliche Pflicht, Liquidatoren anzumelden, muss der Verein aber trotzdem erfüllen, entschied das OLG Düsseldorf.
Verhängt ein Verein eine Vereinsstrafe gegen ein Mitglied, die vom Verfahren und Strafmaß her nicht durch die Satzung gedeckt ist, berechtigt das das Mitglied zur fristlosen Beendigung der Mitgliedschaft.
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Mit einer Unklarheit im Wortlaut des § 11b Abs. 2 Satz 1 2. Sozialgesetzbuchs (SGB II) beschäftigt sich ein Urteil des Sozialgericht (SG) Dresden. Nach dieser Regelung erhalten erwerbstätige Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einen Freibetrag von 100 Euro pro Monat. Bei Vergütungen, die nach § 3 Nummer 26 oder 26a EStG steuerfrei sind (Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag), tritt – so der Wortlaut – „an die Stelle des Betrags von 100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro monatlich“.