VereinsBrief | Vereinsrecht

23.12.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Vereinsaustritt bei Vermischung von Verein und BGB-Gesellschaft

Weist ein Verein typische Merkmale einer Personengesellschaft auf, kann er im Einzelfall wie eine BGB-Gesellschaft behandelt werden – auch wenn er im Vereinsregister eingetragen ist. Das hat der BGH klargestellt und einem Grundstückseigentümer den Austritt aus der Eigentümergemeinschaft einer Wohnsiedlung verweigert, die als e.V. geführt wurde.

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23.12.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Satzungsdurchbrechung bei Blockwahl ist unzulässig

Die Abweichung von einer Satzungsregelung (Satzungsdurchbrechung) kann zulässig sein, wenn sie mit einer Mehrheit beschlossen wird, die auch für eine Satzungsänderung ausreicht. Das hat das OLG Zweibrücken ...

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04.12.2013 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

Verdeckte Gewinnausschüttung im Verein: Verträge mit Vorstandsmitgliedern als Zeitbombe

Gemeinnützige Projekte entstehen nicht selten im Umfeld privater Liebhaberei oder gewerblicher Einzelunternehmen (oft der Vereinsvorstände). Dabei werden oft personelle und sachliche Ressourcen gemeinsam genutzt.

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04.11.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Reisekostenordnung im Verein: Neues Reisekostenrecht zwingt zum Handeln

Am 1. Januar 2014 tritt das neue steuerliche Reisekostenrecht in Kraft. Es hat auch weitreichende Auswirkungen auf Vereine, die Mitarbeitern und /oder ehrenamtlichen Helfern zum Beispiel Fahrtkosten erstatten oder Verpflegungsmehraufwand vergüten. Nehmen Sie dieses Ereignis zum Anlass, bestehende Reisekostenordnungen zu prüfen oder neue Reisekostenordnung zu erstellen, um Ansprüche von ehrenamtlichen und angestellten Mitarbeitern eindeutig zu regeln.

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04.11.2013 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Die Löschung von Eintragungen im Vereinsregister: Das sollten Vorstände wissen

Mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister entsteht für Vereine auch die Verpflichtung, bestimmte Vorfälle zur Eintragung anzumelden. Was aber geschieht, wenn Eintragungen fehlerhaft oder falsch waren? Wer ...

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04.11.2013 · Fachbeitrag · Vereinsmanagement

Das neue steuerliche Reisekostenrecht: Das ändert sich für Vereine ab 1. Januar 2014

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Anfang Oktober 2013 das Anwendungsschreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 veröffentlicht. Die neuen Regeln sind auch für Vereine und andere gemeinnützige ...

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04.11.2013 · Fachbeitrag · Mitgliederversammlung

Auch für gerichtliche Verfügungen gelten die Satzungsvorgaben

Werden Termine oder Tagesordnungspunkte einer Mitgliederversammlung durch eine gerichtliche Verfügung vorgegeben, gelten trotzdem die entsprechenden Satzungsvorgaben – etwa Fristen zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Das hat das OLG Hamm klargestellt.

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