VereinsBrief | Vereinsrecht

04.03.2014 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Fitnessstudio ist ein wirtschaftlicher Zweck

Ein Verein, der ein Fitnessstudio betreibt, kann nicht als Idealverein ins Vereinsregister eingetragen werden, so die eindeutige Aussage des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken.

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04.03.2014 · Fachbeitrag · Mitgliederversammlung

Abweichung von satzungsmäßiger Einladungsform zulässig?

Entspricht die Form der Einladung zur Mitgliederversammlung nicht den Vorgaben durch die Satzung, kann das dazu führen, dass die dort gefassten Beschlüsse unwirksam sind. Das gilt aber nicht grundsätzlich.

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05.02.2014 · Fachbeitrag · Praxisfall

Spendensammelverein für Sachspenden

Förderkörperschaften können nicht nur Geld für bestimmte gemeinnützige Organisationen sammeln. Sie können auch Verteilerstellen für eine Vielzahl von Empfängern sein.

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05.02.2014 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Vorstandswahl in der Mitgliederversammlung: Diese Fehler müssen Sie vermeiden

März, April oder Mai sind die Monate, in denen die meisten Mitgliederversammlungen und auch Vorstandswahlen stattfinden. Damit diese wirksam sind, gilt es auf die Formalien zu achten. Sonst droht Ärger mit den Mitgliedern (Anfechtung der Wahl) und / oder den Registergerichten (Nichteintragung des neuen Vorstands – Wahlwiederholung). Lernen Sie deshalb die Fallen kennen, in die Vereine am häufigsten tappen und betreiben Sie aktive Fehlervermeidung.

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05.02.2014 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Wann kann ein Notvorstand bestellt werden?

Ein Notvorstand kann nicht nur dann bestellt werden, wenn es an rechtlich zur Vertretung des Vereins befugten Vorstandsmitgliedern fehlt, sondern auch dann, wenn eingetragene Vorstandsmitglieder bestreiten, tatsächlich ...

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05.02.2014 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Vorläufiger Freistellungsbescheid genügt für Gebührenbefreiung

In den meisten Bundesländern werden gemeinnützige Vereine von den Gebühren für die Anmeldung zum Vereinsregister befreit. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat nun bestätigt, dass dabei der vorläufige ...

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23.12.2013 · Fachbeitrag · Praxisfall

Satzungsänderung auf Mitgliederversammlung: Wie konkret muss die Tagesordnung aussehen?

Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen bei der Einladung hinreichend genau angekündigt werden. Der Wortlaut eines Beschlusses muss aber nicht schon vorab feststehen. Das gilt auch für Satzungsänderungen.

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