VereinsBrief | Vereinsrecht

05.02.2014 · Fachbeitrag · Praxisfall

Spendensammelverein für Sachspenden

Förderkörperschaften können nicht nur Geld für bestimmte gemeinnützige Organisationen sammeln. Sie können auch Verteilerstellen für eine Vielzahl von Empfängern sein.

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05.02.2014 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Vorstandswahl in der Mitgliederversammlung: Diese Fehler müssen Sie vermeiden

März, April oder Mai sind die Monate, in denen die meisten Mitgliederversammlungen und auch Vorstandswahlen stattfinden. Damit diese wirksam sind, gilt es auf die Formalien zu achten. Sonst droht Ärger mit den ...

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05.02.2014 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Wann kann ein Notvorstand bestellt werden?

Ein Notvorstand kann nicht nur dann bestellt werden, wenn es an rechtlich zur Vertretung des Vereins befugten Vorstandsmitgliedern fehlt, sondern auch dann, wenn eingetragene Vorstandsmitglieder bestreiten, tatsächlich ...

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05.02.2014 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Vorläufiger Freistellungsbescheid genügt für Gebührenbefreiung

In den meisten Bundesländern werden gemeinnützige Vereine von den Gebühren für die Anmeldung zum Vereinsregister befreit. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat nun bestätigt, dass dabei der vorläufige Freistellungsbescheid als Nachweis für die Gemeinnützigkeit ausreicht.

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23.12.2013 · Fachbeitrag · Praxisfall

Satzungsänderung auf Mitgliederversammlung: Wie konkret muss die Tagesordnung aussehen?

Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen bei der Einladung hinreichend genau angekündigt werden. Der Wortlaut eines Beschlusses muss aber nicht schon vorab feststehen. Das gilt auch für Satzungsänderungen.

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23.12.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Vereinsaustritt bei Vermischung von Verein und BGB-Gesellschaft

Weist ein Verein typische Merkmale einer Personengesellschaft auf, kann er im Einzelfall wie eine BGB-Gesellschaft behandelt werden – auch wenn er im Vereinsregister eingetragen ist. Das hat der BGH klargestellt und ...

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23.12.2013 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Satzungsdurchbrechung bei Blockwahl ist unzulässig

Die Abweichung von einer Satzungsregelung (Satzungsdurchbrechung) kann zulässig sein, wenn sie mit einer Mehrheit beschlossen wird, die auch für eine Satzungsänderung ausreicht. Das hat das OLG Zweibrücken klargestellt und Regeln für die Satzungsdurchbrechung aufgestellt.

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