VereinsBrief | Vereinsrecht

02.06.2014 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Ausschluss aus dem Verein: Betroffener hat Stimmrecht

Bei der Abstimmung über den eigenen Ausschluss aus dem Verein darf das betroffene Mitglied mit abstimmen. Das hat das Kammergericht (KG)Berlin entschieden.

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02.06.2014 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Insolvenzplan: Mitgliederversammlung muss nicht zustimmen

Wird ein insolventer Verein auf Basis eines Insolvenzplans fortgeführt, ist eine Erklärung des Vereins, dass er dem Plan zustimmt, nicht erforderlich. Diese Auffassung vertritt das Landgericht (LG) Potsdam.

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02.05.2014 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Der Haushaltsplan: So wird daraus kein rechtliches Risiko für den Vorstand

In vielen Vereinen erstellt der Vorstand für das kommende Jahr einen Haushaltsplan, der der Mitgliederversammlung vorgelegt und von ihr eventuell auch genehmigt werden muss. Kommt es zu Abweichungen vom Plan, besteht ...

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02.04.2014 · Fachbeitrag · Praxisfall

Welche Folgen haben Vermögensdelikte von Mitarbeitern für Verein und Vorstand?

Vermögensdelikte, die Mitarbeiter des Vereins begehen, können dem Verein zugerechnet werden. Dann stellt sich die Frage nach der Haftung des Vorstands, und es kann auch die Gemeinnützigkeit gefährdet sein.

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02.04.2014 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Ablehnung der Eintragung wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz

Eine Eintragung ins Vereinsregister kann das Amtsgericht auch ablehnen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung Strafgesetzen zuwiderläuft oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den ...

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02.04.2014 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Keine schwebend unwirksame Bestellung des Vorstands

Die Wahl eines neuen Vorstands ist wirksam, auch wenn Vereinsmitglieder eine Klage erhoben haben, mit der die Nichtigkeit der Wahl festgestellt werden soll. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena festgestellt.

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04.03.2014 · Fachbeitrag · Praxisfall

Hat ein Restvorstand die Alleinherrschaft?

Bei Auseinandersetzungen in kleinen Vereinen kann es durchaus zu einer Art „feindlicher Übernahme“ kommen: Durch die Neuaufnahme von Mitgliedern sichert sich der Vorstand die nötige Mehrheit – auch gegen den Willen der Altmitglieder. Einem solchen Vorgehen können allenfalls besondere Satzungsregelungen einen Hebel vorschieben.

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