VereinsBrief | Vereinsrecht

29.06.2015 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Es kommt auf die Satzung an: Vereinsausschluss ist auch bei geringfügigen Verstößen möglich

Enthält die Satzung keine Regelung zum Vereinsausschluss, ist er nur aus „wichtigem Grund“ möglich. Gestaltet das die Satzung aber entsprechend, ist der Ausschluss auch bei einer relativ geringfügigen Störung des Vereinslebens zulässig. Das lehrt eine Entscheidung des LG Duisburg.

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29.06.2015 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Löschung aus Register nach Rücktritt: Formvorschrift beachten

Für die Rücktrittserklärung eines Vorstandsmitglieds gibt es keine Formvorschriften. Sie kann auch mündlich erfolgen (gegenüber der Mitgliederversammlung oder einem anderen Vorstandsmitglied). Um das ...

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29.06.2015 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Verein kann Zuschauer für Verbandsstrafe haftbar machen

Ein Zuschauer, der durch sein Verhalten eine Verbandsstrafe auslöst, kann dafür vom Verein in Haftung genommen werden. Das hat das LG Köln festgestellt.

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03.06.2015 · Fachbeitrag · Mitgliederversammlung

Es sind nicht alle Mitglieder eingeladen worden: Wann sind Beschlüsse trotzdem gültig?

Fehler bei der Einladung können dazu führen, dass auf der Mitgliederversammlung gefasste Beschlüsse unwirksam sind. Kritisch wird es vor allem, wenn nicht alle Mitglieder eingeladen worden sind. Eine Entscheidung des OLG München lehrt, wann Beschlüsse trotzdem wirksam sind.

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03.06.2015 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Einstweilige Verfügung gegen Vereinsausschluss ist möglich

Schließt ein Verein ein Mitglied aus dem Verein aus, weil sich dieses auf einer Facebookseit e negativ über den Verein geäußert hat, kann sich das Mitglied dagegen mit einer einstweiligen Verfügung wehren.

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03.06.2015 · Fachbeitrag · Mitgliederversammlung

Anfechtungsrecht ist regelmäßig nach vier Monaten verwirkt

Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen innerhalb von vier Monaten angefochten werden. Danach ist das Anfechtungsrecht verwirkt. Mit dieser Begründung hat das AG Göttingen die Klage des Mitglieds eines ...

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03.06.2015 · Fachbeitrag · Mitgliederversammlung

Ladungsfrist beginnt mit Zugang der Einladung beim Mitglied

Die Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist. Dieser Ansicht ist das OLG München. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Satzung das anders regelt.

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