07.08.2015 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Verletzung von Anmeldepflichten: Kein Zwangsgeld gegen Verein

Zwangsgelder wegen der Verletzung von Anmeldepflichten darf das Registergericht nur gegen Einzelpersonen – in der Regel den Vorstand – androhen und festsetzen, nicht gegen den Verein. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 78 Abs. 1 BGB, so die Auffassung des OLG Jena.