VereinsBrief | Vereinsrecht

07.10.2016 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet

Übt ein Vorstandmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung (Wahl) des Vorstands. Regelt die Satzung das nicht anders, ist das die Mitgliederversammlung, so das OLG Frankfurt (Urteil vom 02.03.2016, Az. 4 U 60/15, Abruf-Nr. 188923 ).

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16.09.2016 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Welche Rechte hat der Kassenprüfer?

Ein Leser fragt: Hat die in einem Verein gewählte Kassenprüfung das Recht, Arbeitsverträge von bei dem Verein Beschäftigten einzusehen? Die Arbeitsverträge bestehen schon länger und wurden (lange) vor Beginn der ...

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15.09.2016 · Fachbeitrag · Veranstaltungshinweis

Vergütung im Verein: Sechs Fallgruppen richtig handhaben

Das Thema „Vergütung im Verein“ hat viele Facetten. Denn je nachdem, wen es im Verein betrifft, gelten unterschiedliche Voraussetzungen und Einschränkungen. Im Online-Seminar am 27.09.2016 untersucht ...

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13.09.2016 · Fachbeitrag · Wirtschaftsvereine

KG Berlin bestätigt Ansicht zu Kindergärten als Wirtschaftsverein

Erneut hat das KG Berlin seine Rechtsauffassung zur wirtschaftlichen Betätigung von Kindergartenvereinen bestätigt. Für eintragungsfähig hält das KG nur Elterninitiativkindergärten, bei denen die Eltern in die Organisationsabläufe des Vereins eingebunden sind, wie z. B. durch Eltern-Mitarbeit bei Betreuung, Kochen, Putzen, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Buchhaltung oder Kontoführung.

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07.06.2016 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

BGH: Wie muss ein nichtrechtsfähiger Verein ins Grundbuch eingetragen werden?

Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden. Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine wichtige Grundsatzfrage geklärt.

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01.06.2016 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

„In-sich-Geschäfte“ des Vorstands: Das müssen Sie beachten

Schließt ein Vorstandsmitglied mit dem Verein ein Rechtsgeschäft, handelt es sich um „In-sich-Geschäfte“. Diese sind nicht ohne Weiteres zulässig, weil die Gefahr besteht, dass der Vorstand seine ...

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30.05.2016 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Nichtrechtsfähiger Verein: Satzung dient als Existenznachweis

Ein nicht eingetragener (nichtrechtsfähiger) Verein muss im Zweifel vor Gericht durch Vorlegen einer Satzung nachweisen, dass er tatsächlich existiert. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in einem Fall, in dem der Beklagte in der Klageschrift als „Verein des privaten Rechts“ bezeichnet worden war. Das Gericht war aber im Zweifel, ob der Verein als solcher existierte und parteifähig war.

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