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·Fachbeitrag ·Praxisfall

Zu spät durchgeführte Mitgliederversammlung: Hat das für den Vorstand negative Folgen?

| Viele Vereinssatzungen sehen vor, dass die Mitgliederversammlung turnusmäßig und in einem bestimmten Zeitraum stattfinden muss. Wird diese Vorgabe einmal nicht eingehalten, erwächst dem Vorstand daraus in der Regel aber kein Problem. |

 

Frage: In unserer Satzung steht, dass die Mitgliederversammlung (MV) im ersten Quartal des Kalenderjahrs stattfinden muss. Diesen Termin haben wir dieses Jahr versäumt. Hat das Folgen?

 

Antwort: Meist bleibt die verspätete Einberufung ohne Folgen. Probleme drohen, wenn die Satzung Befugnisse der außerordentlichen MV beschränkt.

 

Nur vereinsinterne Folgen

Versäumt der Vorstand, die MV rechtzeitig einzuberufen, hat das nur vereinsinterne Folgen. Rechtliche Mittel haben in diesem Fall auch nur die Mitglieder. Das Vereinsregister kann den Vorstand nicht zur Einberufung zwingen. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, die Einberufung per Minderheitenbegehren zu erreichen. Der erforderliche Grund wäre das Fristversäumnis.

 

Das wäre aber nur nötig, wenn der Vorstand sich weiter weigert einzuberufen. In der Praxis bleibt die verspätete Einberufung deswegen meist ohne Konsequenzen und wird von den Mitgliedern in der Regel auch nicht moniert. Der Vorstand hat keine Haftungsfolgen zu befürchten, außer dem Verein ist durch die verspätete Einberufung ein nachweisbarer Schaden entstanden. Einen Ersatzanspruch hat auch nur der Verein, nicht das einzelne Mitglied.

 

Im Übrigen hat die MV hier keine spezielle Sanktionsmöglichkeit. Sie kann allenfalls den Vorstand abberufen. Dieses Recht steht ihr aber ohnehin jederzeit zu. Die Satzung könnte zwar für diesen Fall eine besondere Vereinsstrafe gegen den Vorstand vorsehen; das wäre aber sehr ungewöhnlich.

 

Satzungsregelungen zur ordentlichen Mitgliederversammlung

Die laut Satzung einzuberufende turnusmäßige MV wird meist als „ordentliche“ MV bezeichnet. Da das BGB den Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher MV nicht kennt, kann die ordentliche MV ohne Einschränkungen verspätet nachgeholt werden. Es können also alle Inhalte und Beschlüsse nachverhandelt werden, die laut Satzung Gegenstand der turnusmäßigen Versammlung sind. Das gilt z. B. auch für den Rechenschaftsbericht und die Entlastung des Vorstands.

 

Etwas anderes gilt nur, wenn die Satzung bestimmte Beschlüsse ausschließlich für die ordentliche MV erlaubt. Eine Satzungsregelung, nach der der Vorstand nur in einer MV gewählt werden kann, die im ersten Quartal des Jahres stattfindet, würde dazu führen, dass die Neuwahl aufs nächste Jahr verschoben werden muss. Hier könnte nur eine Satzungsänderung Abhilfe schaffen.

Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 18 | ID 43956398