VereinsBrief | Vereinsrecht

02.05.2016 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Mitgliederhaftung im nicht eingetragenen Verein: LSG Berlin-Brandenburg legt Finger in die Wunde

Wird einem Verein, der wirtschaftliche Zwecke verfolgt, vom Registergericht die Eintragung verweigert, besteht dringender Gestaltungsbedarf bei der Rechtsform. Bleibt es beim nichtrechtsfähigen Verein, birgt das für die Mitglieder erhebliche Haftungsrisiken. Das lehrt ein Fall vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, bei dem die Mitglieder für Schulden des Vereins in Höhe von über 120.000 Euro persönlich haften mussten.

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02.05.2016 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Notvorstand kann Bestellung ablehnen und widerrufen

Ein Notvorstand, dem bei der Übernahme des Amtes nicht bewusst war, welche Anforderungen auf ihn zukommen und der deswegen das Amt wieder aufgeben will, kann das Amt nach den allgemeinen vereinsrechtlichen Vorgaben ...

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02.05.2016 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Einsicht in Mitgliederliste: Wann besteht berechtigtes Interesse?

Ein Vereinsmitglied hat ein Recht auf die Herausgabe der Mitgliederliste, wenn es ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Dieses ist nach Ansicht des OLG München auch gegeben, wenn das Mitglied eine Versammlung ...

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02.05.2016 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Wann können nur Mitglieder Vorstand werden?

Das Vereinsrecht sieht nicht vor, dass jemand Mitglied im Verein sein muss, um ein Vorstandsamt übernehmen zu können. Etwas anderes gilt, wenn die Satzung das verlangt oder wenn es sich aus dem Vereinsherkommen (Gewohnheitsrecht) ergibt. Das OLG Düsseldorf hat das Vereinsherkommen in dem Fall jetzt genauer definiert.

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30.03.2016 · Fachbeitrag · Praxisfall

Zu spät durchgeführte Mitgliederversammlung: Hat das für den Vorstand negative Folgen?

Viele Vereinssatzungen sehen vor, dass die Mitgliederversammlung turnusmäßig und in einem bestimmten Zeitraum stattfinden muss. Wird diese Vorgabe einmal nicht eingehalten, erwächst dem Vorstand daraus in der Regel ...

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30.03.2016 · Fachbeitrag · Vereinsregister

KG Berlin: Amtslöschung von großen Kindergartenvereinen ist rechtmäßig

In gleich zwei Fällen hat das Kammergericht (KG) Berlin die Amtslöschung von Kindergartenvereinen bestätigt. Es festigt damit seine Rechtsprechung zu Kindergärten als Wirtschaftsvereinen.

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30.03.2016 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

OLG Dresden: Das „Ein-Platz-Prinzip“ bei Verbänden hat Grenzen

Landessportverbände haben eine Monopolstellung. Deswegen müssen sie Mitglieder aufnehmen, die die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen. Diese Aufnahmepflicht wird per Satzung meist auf das „Ein-Platz-Prinzip“ beschränkt. Der Verband nimmt nur einen Verband der entsprechenden Sportart auf. Spätere Bewerber werden mit dem Hinweis abgewiesen, sie sollten mit dem konkurrierenden Verband eine gemeinsame Dachorganisation bilden. Das OLG Dresden hat jetzt klargestellt, dass das nicht geht.

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