Der ehrenamtliche Baumwart eines gemeinnützigen Ortsverschönerungsvereins, der bei Baumpflegearbeiten stürzt und sich schwer verletzt, ist nicht unfallversichert. Diese Entscheidung des LSG Bayern rückt das Thema „Versicherungen im Verein“ wieder in den Blickpunkt.
Verlegt ein ausländischer Verein seinen Sitz nach Deutschland, gelten die deutschen Vorschriften für die Rechtsfähigkeit. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg klargestellt.
Ein Verein ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es ist bei weitem nicht so, dass überall nur Harmonie herrscht. Es menschelt und es wird gestritten. Manchmal so arg, dass das Vereinsleben oder Veranstaltungen nachhaltig gestört werden. Dann ist ein Hausverbot der einzige Weg, um den ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen. Erfahren Sie nachfolgend, wie Sie Hausverbote in der Satzung implementieren und dann in der Vereinspraxis rechtssicher umsetzen.
Ein Verein darf einem Mitglied nicht willkürlich den Zutritt zu den Vereinsanlagen verbieten. Das hat das LG Köln klargestellt und entsprechenden Satzungsregelungen das Wort gewiesen.
Organisationsleistungen gemeinnütziger Sportverbände sind nach neuerer Rechtsprechung des BFH kein Zweckbetrieb. Diese Ungleichbehandlung gegenüber Sportvereinen hat der Gesetzgeber jetzt beseitigt.
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Vereinsstrafrechtliche Normen müssen so konkret formuliert sein, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestands zu erkennen sind. Eine Klausel in einer Satzung, dass ein Vereinsausschluss „im besonderen Fall“ zulässig ist, ist zu unbestimmt. Sie stellt keinen eigenen Ausschlussgrund dar. Das hat das OLG Frankfurt a. M. klargestellt.