VereinsBrief | Vereinsrecht

28.11.2018 · Nachricht · Vereinsrecht

Fehlende Kenntnis der Satzung geht zulasten des Mitglieds

Ein Mitglied kann sich nicht darauf berufen, es habe die Satzung nicht gekannt, wenn es um Pflichten geht, die dort geregelt sind. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. entschieden.

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28.11.2018 · Nachricht · Vereinsausschluss

Kündigung aus wichtigem Grund nur binnen angemessener Frist

Vereinsrechtliche Sanktionen müssen zeitnah erfolgen. Das gilt auch für den Vereinsausschluss aus wichtigem Grund. Schließt der Verein das Mitglied erst 6 Monate nach dem Tag aus, an dem ihm der Vorfall bekannt ...

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28.11.2018 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

BGH: Wann ist ein vermögensverwaltender Verein ein Idealverein?

Ein Verein, dessen einziger Zweck darin besteht, Vermögen seiner Mitglieder zu verwalten, kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden. Das hat der BGH klargestellt.

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29.10.2018 · Nachricht · Vereinsrecht

Beschwerde gegen Minderheitenbegehren ist befristet

Die Beschwerde beim Registergericht gegen die Ermächtigung zur Einberufung einer Mitgliederversammlung ist nur so lange zulässig, bis die gerichtliche Frist zur Einberufung abgelaufen ist. Das hat das KG Berlin für ein Vorstandsmitglied klargestellt, das gegen eine per Minderheitenbegehren einberufene Mitgliederversammlung Beschwerde beim AG eingelegt hatte, weil nach seiner Auffassung das Quorum nicht erreicht war und der Vorstand noch nicht über das Begehren entschieden hatte (KG Berlin, Beschluss vom ...

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27.09.2018 · Nachricht · Vereinsrecht

Öffnung des Vereins für Frauen ist keine Zweckänderung

Eine Satzungsänderung, die künftig auch Frauen die Mitgliedschaft im Verein ermöglicht, ist keine Zweckänderung. Es bedarf nicht der Zustimmung aller Mitglieder. Das hat das OLG Frankfurt a. M. klargestellt.

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27.09.2018 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Interessenskonflikte und Stimmverbot im Verein: So schneiden Sie § 34 BGB optimal auf sich zu

Es kommt schon mal vor, dass in einem Verein die privaten Interessen eines Mitglieds mit den Interessen des Vereins kollidieren. Um solche Konflikte zu begrenzen, hat der Gesetzgeber in § 34 BGB ein Stimmverbot ...

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27.09.2018 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Mitgliederversammlung: Wann hat ein Mitglied Anspruch auf eine geheime Abstimmung?

Wann hat ein Vereinsmitglied Anspruch darauf, dass in der Mitgliederversammlung geheim abgestimmt wird? Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt a. M. beschäftigt.

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