VereinsBrief | Vereinsrecht

03.05.2022 · Fachbeitrag · Praxisfall

Umfasst eine Vorsorgevollmacht auch die Stimmrechtsübertragung im Verein?

Die Stimmrechtsübertragung in der Mitgliederversammlung wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. VB hat folgende Frage erreicht.

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04.04.2022 · Nachricht · Mitgliederversammlung

Tagesordnungspunkte: Gegenanträge sind aufzunehmen

Vereine müssen in der Mitgliederversammlung das Rederecht der Mitglieder sorgsam beachten. Werden Stellungnahmen unterdrückt, führt das nach der „Relevanztheorie“ (und der entsprechenden Rechtsprechung) ...

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04.04.2022 · Fachbeitrag · Vereinsvorstand

Vorstandsfähigkeit: Wer darf im Verein Vorstand werden?

Die Frage, wer ein Vorstandsamt in einem Verein bekleiden darf, ist im BGB nicht geregelt. Das hat zur Folge, dass es hier entscheidend auf die Satzungsregelung ankommt. Hier kann ein Verein also Einschränkungen ...

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28.03.2022 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Frisch vom BFH: Zuschüsse für die Pflege von Sportanlagen können umsatzsteuerfrei sein

Der BFH hat eine Grundsatzentscheidung zu der wichtigen Umsatzsteuerfrage veröffentlicht, ob auch solche Zuschüsse umsatzsteuerfrei sein können, die eine Gemeinde einem gemeinnützigen Sportverein dafür zahlt, dass er die gemeindeeigene Sportanlage bewirtschaftet und pflegt. Das Ergebnis lautet: Grundsätzlich ja. Das Urteil ist deswegen wichtig, weil es bisher anderslautende Rechtsprechung gab.

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28.03.2022 · Fachbeitrag · Praxisfall

Ukraine-Hilfe: Darf der Vorstand die Weitergabe von Vereinsmitteln allein entscheiden?

Die Weitergabe von Vereinsmitteln für andere gute Zwecke als die eigenen ist Vereinen gemeinnützigkeitsrechtlich zwar erlaubt. Vorstände dürften das aber nicht ohne Weiteres auf eigene Faust machen.

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17.02.2022 · Fachbeitrag · Praxisfall

Freizeitchor will eingetragener Verein werden: Was gilt es zu bedenken?

Auch wenn das nicht bewusst gestaltet wurde, kann ein Personenzusammenschluss als (nichtrechtsfähiger) Verein gelten. Das hat vermögensrechtliche Folgen, wenn der Verein zum e. V. werden soll.

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15.02.2022 · Nachricht · Mitgliederversammlung

Einberufungspflicht kann nicht per Klage festgestellt werden

Führt ein Verein entgegen der Satzung – z. B. wegen der Corona-Pandemie – keine Mitgliederversammlung durch, kann der Anspruch nicht gerichtlich festgestellt werden. Eine solche Feststellungklage ist nach Auffassung des Amtsgerichts (AG) Magdeburg nicht zulässig, weil sich der Anspruch ohnehin schon aus der Satzung ergibt und die Klage nicht sicherstellen kann, dass tatsächlich eine Mitgliederversammlung durchgeführt wird.

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