VereinsBrief | Vereinsrecht

01.06.2022 · Nachricht · Vereinsgeschäftsführer

Besonderer Vertreter: Satzungsanforderung darf ungenau sein

Vereinssatzungen sehen vielfach neben dem Vorstand einen „Geschäftsführer“ vor, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt. Diese Vorgaben genügen, um einen solchen Geschäftsführer als besonderen Vertreter ins Vereinsregister einzutragen. Das hat das KG Berlin festgestellt.

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01.06.2022 · Nachricht · Vereinsregister

Einfache Mitglieder haben regelmäßig kein Beschwerderecht

Lehnt das Registergericht die Löschung von Vorstandsmitgliedern wegen angeblichen Rücktritts ab, ist die Beschwerde eines Vereinsmitglieds unzulässig, weil es an einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung fehlt.

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01.06.2022 · Nachricht · Unfallversicherung

Kein Schutz bei Hilfeleistungen von Eltern im Sportverein

Die Mithilfe von Eltern im Sportverein ihres Kindes ist regelmäßig nicht unfallversichert. Das entschied das SG Hamburg im Fall einer Mutter, die als ehrenamtliche Betreuerin für die Basketballmannschaft ihrer ...

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01.06.2022 · Nachricht · Mitgliederversammlung

Digitale Mitgliederversammlungen: Gesetzesinitiative läuft

Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, digitale Mitgliederversammlungen über die pandemische Situation hinaus zu ermöglichen. Der Bundesrat hat das „Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ am Freitag, den 20.05.2022 unter TOP 5 beraten und in die Ausschüsse verwiesen.

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01.06.2022 · Fachbeitrag · Praxisfall

Kann der Vorstand Auskünfte verweigern?

Das Auskunftsrecht der Mitglieder gegenüber dem Vorstand ist ein persönliches und kann deswegen nicht durch Beschluss der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden.

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01.06.2022 · Fachbeitrag · Wirtschaftsvereine

Neue OLG-Rechtsprechung: Wann sind Vereine mit wirtschaftlichen Zwecken eintragungsfähig?

Mit den „Kita-Beschlüssen“ von 2017 hatte der BGH grundsätzlich auch nicht gemeinnützigen Vereinen mit wirtschaftlichen Zwecken die Möglichkeit zur Eintragung ins Vereinsregister eröffnet. Nach und nach werden ...

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01.06.2022 · Fachbeitrag · Vorstand

So lassen sich Vertretungsberechtigungen im Vorstand sinnvoll gestalten (Teil 2)

Die Vertretungsmacht des Vorstands ist grundsätzlich unbeschränkt. Vereine setzen sich also einem gewissen Risiko aus, dass der Vorstand diese Vertretungsmacht missbraucht oder unangemessen weit auslegt. Im zweiten Teil unseres Beitrags geben wir Empfehlungen zur Ausgestaltung der entsprechenden Vertretungsregelungen.

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