VereinsBrief | Vereinsrecht

30.08.2022 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

OLG Köln: Wie weit geht die Regelungskompetenz des Vereins bei Veranstaltungen?

Sportvereine dürfen die Wettkampfteilnahme von einem Covid 19-Impfnachweis und der Einhaltung der sog. 2G+-Regel abhängig machen Diese Aussage des OLG Köln ist über den Einzelfall des Sportwettkampfes hinaus von Bedeutung, weil das Gericht in der Entscheidung grundsätzliche Aussagen zur Regelungskompetenz des Vereins getroffen hat.

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01.08.2022 · Nachricht · Vereinsrecht

Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht rückwirkend

Ändert der Verein Vorgaben für seine Mitglieder, können sie sich nicht darauf berufen, dass frühere Privilegien für andere Mitglieder weiterbestehen. Das hat das OLG Schleswig-Holstein in einem ...

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01.08.2022 · Nachricht · Vereinsrecht

Klage gegen Vereinsmaßnahmen muss zeitnah erfolgen

Aus der Treuepflicht der Mitglieder gegenüber dem Verein folgt, dass Klagen gegen die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen zeitnah erfolgen müssen. In der Regel gilt hier eine Frist von einem Monat, so die OLG ...

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01.08.2022 · Nachricht · Mitgliederversammlung

Digitale Mitgliederversammlung: Bundesrat legt Entwurf vor

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht eingebracht. Danach soll § 32 BGB um einen Abs. 1a ergänzt werden.

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06.07.2022 · Fachbeitrag · Praxisfall

Fristloser Austritt bei Wechsel der Sportstätte

Ändern sich die Verhältnisse bei den Angeboten eines Vereins wesentlich, kann sich daraus ein Sonderkündigungsrecht für das Mitglied ergeben.

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01.06.2022 · Nachricht · Vereinsgeschäftsführer

Besonderer Vertreter: Satzungsanforderung darf ungenau sein

Vereinssatzungen sehen vielfach neben dem Vorstand einen „Geschäftsführer“ vor, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt. Diese Vorgaben genügen, um einen solchen Geschäftsführer als besonderen Vertreter ...

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01.06.2022 · Nachricht · Vereinsregister

Einfache Mitglieder haben regelmäßig kein Beschwerderecht

Lehnt das Registergericht die Löschung von Vorstandsmitgliedern wegen angeblichen Rücktritts ab, ist die Beschwerde eines Vereinsmitglieds unzulässig, weil es an einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung fehlt. In Bezug auf die Eintragungen im Vereinsregister ist ein Vereinsmitglied allenfalls mittelbar beeinträchtigt. Diese Auffassung vertritt das KG Berlin.