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16.08.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Urteilsgründe bei Verkehrsgefährdung, Unfallflucht, Trunkenheit

Das BayObLG hat noch einmal zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB), wegen unerlaubten Entfernens (§ 142 StGB) und wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) Stellung genommen. Das BayObLG rügt die zu knappen Feststellungen des AG.

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16.08.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Keine Wiedereinsetzung: Strafbefehl wird rückwirkend rechtskräftig

Wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl verworfen, wird der Strafbefehl rückwirkend mit fruchtlosem Verstreichen der Einspruchsfrist ...

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14.08.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Aktuelle Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Nachfolgend stellen wir Ihnen mal wieder einige Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG vor.

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12.08.2024 · Fachbeitrag · Webinar

Kostenloses PB-Webinar am 28.8.2024 mit RA Dr. Carlo Piltz: DSGVO-Verstöße im Beschäftigtendatenschutz – so vermeiden..

Die Risiken sind hoch – und das interne Know-how meist gering: Gerade im Bereich Beschäftigtendatenschutz sind Bußgelder und Schadenersatzansprüche aufgrund von DSGVO-Verstößen ein erhebliches Risiko. Kompetente Unterstützung bei der Datenschutz-Compliance ist daher aktuell wichtiger denn je!

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09.08.2024 · Fachbeitrag · Haushaltsführungsschaden

Wird der Haushaltsführungsschaden bei unter 20 % MdE kompensiert?

Bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens ist nicht auf die allgemeine Minderung der Erwerbsfähigkeit, sondern auf eine haushaltsspezifische Einschränkung der Erwerbsfähigkeit abzustellen.

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09.08.2024 · Fachbeitrag · Vermehrte Bedürfnisse

Querschnittlähmung: Umfang der Ersatzpflicht bei der Wiederherstellung der Mobilität

Der Geschädigte erlitt bei einem Verkehrsunfall eine Querschnittlähmung. Die hierdurch entstehenden vermehrten Bedürfnisse muss der Schädiger ersetzen. Aber wie weit geht die Ersatzpflicht bei der Mobilität des ...

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07.08.2024 · Nachricht · Kaufrecht

Ein aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und dass ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen sollte, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.

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