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05.08.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Weitere Digitalisierung der Justiz – Auswirkungen auf StPO und OWiG

Wir hatten über die vorgesehene weitere Digitalisierung der Justiz berichtet (Abruf-Nr. 50013554 ). Inzwischen ist das „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ vom 12.7.24 (BGBl I Nr. 234) in Kraft getreten. Einige der (wichtigen) Änderungen in StPO und OWiG treten allerdings erst am 1.1.26 in Kraft. Folgende Änderungen/Ergänzungen sind von Bedeutung:

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02.08.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Regierung stimmt EU-Vorschlag zu Lang-Lkw nicht zu

Die Bundesregierung kann dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Richtlinie 96/53/EG über Maße und Gewichte schwerer Nutzfahrzeuge nicht zustimmen. Das geht aus der Antwort (20/12319) auf eine Kleine ...

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24.07.2024 · Nachricht · Vorfahrtsregelung

Gilt Rechts vor Links bei abgesenktem Bordstein?

Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und ...

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18.07.2024 · Fachbeitrag · Interview

Von der Kanzlei zum Verband – so agieren Verkehrsrechtler agil und erfolgreich

Wer als Verkehrsrechtler in die Mobilitätsbranche oder bei Verkehrsclubs einsteigt, unterschätzt rasch die herausfordernden neuen Aufgaben. Häufig löst die telefonische Beratung den persönlichen Mandantenkontakt ab und Rechtsinformationen müssen visualisiert oder für eigene Internetkanäle aufbereitet werden. Der Alltag von Rechtsanwältin Annika Danner in der Juristischen Zentrale des ADAC besteht derzeit zu 50 % aus Social-Media-Arbeit. Im Interview erklärt sie, worauf Anwälte achten müssen, wenn sie ...

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17.07.2024 · Nachricht · Kaskoversicherung

Gebrauchte Ersatzteile beim Kaskoschaden

Gelingt es dem Versicherungsnehmer, die vom Gutachter des Versicherers mit Neuteilen kalkulierten und über dem WBW liegenden Reparaturkosten durch Verwendung von Gebrauchtteilen unter den WBW zu drücken, geht das in ...

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17.07.2024 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Während des Deckungsprozesses klärt sich die Rechtslage

Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den ...

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17.07.2024 · Nachricht · Schadenregulierung

trustpilot.de bringt Tempo in die Regulierung

Wir möchten Ihnen den Erfahrungsbericht einer Kollegin nicht vorenthalten. Es geht um einen zufällig entdeckten Weg, die Regulierungsgeschwindigkeit zu erhöhen. Und der macht weniger Mühe als die Vorstandsbeschwerden. Wenngleich VA der gerade juristische Weg sympathischer ist, muss man offenbar von Zeit zu Zeit zu anderen Mitteln greifen.

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