16.05.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der dazu von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Entwurf „eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (20/11370) legt fest, dass ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml ...
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15.05.2024 · Fachbeitrag ·
Subjektbezogener Schadenbegriff
Die aus der Feinjustierung des subjektbezogenen Schadenbegriffs durch den BGH resultierende Aufforderung an den Versicherer, jeweils direkt an den Rechnungssteller (Werkstatt, Gutachter, Abschleppunternehmer etc.
13.05.2024 · Fachbeitrag ·
Reparaturkosten
Mit den Entscheidungen zur Frage, ob ein Anerkenntnis des Versicherers nach Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche ein „sofortiges ...
10.05.2024 · Nachricht ·
Prozessrecht
Bei der Begründung des sog. Verwerfungsurteils, durch das der Einspruch des Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wird, werden von den AG häufig Fehler gemacht. So auch in einem jetzt vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall.
08.05.2024 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.4.24 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ v. 27.3.24 in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 109). Dies hat den Besitz und Konsum ...
06.05.2024 · Nachricht ·
Vorteilsausgleich
Mehrere Leserfragen erreichten uns rund um den Vorteilsausgleich zur Erzielung der Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs in seiner Ausprägungsform des Werkstattrisikos. Der Marktführer in der Kfz-Versicherung ...
03.05.2024 · Nachricht ·
Parkverstoß
Vor dem Abschleppen eines verbotswidrig mit Verkehrsbehinderung
abgestellten Fahrzeuges ist eine vorherige Kontaktaufnahme mit einem Verantwortlichen auch dann nicht erforderlich, wenn auf dem Fahrzeug
eine gewerbliche Mobil- und eine Festnetznummer angebracht sind, die nicht auf den konkreten Aufenthaltsort des Verantwortlichen hindeuten.