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17.03.2025 · Nachricht · Prozesskosten

Vorteilsausgleichsabtretung erst im Prozess und § 93 ZPO

Es müssten nun bald die letzten Verfahren sein, bei denen nach der Umstellung der Klageanträge auf die Linie des BGH vom 16.1.24, also auf die Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichsabtretung gerichtete Verurteilung, die Frage des sofortigen Anerkenntnisses durch den Versicherer mit der Kostenfolge des § 93 ZPO zu entscheiden ist. Eine interessante Facette fügt das LG Duisburg hinzu:

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17.03.2025 · Nachricht · Autokauf

Frische Hauptuntersuchung und Arglistvorwurf

Unmittelbar vor dem Verkauf bekommt das Gebrauchtfahrzeug eine Hauptuntersuchung ohne Mängel. Zwei Wochen nach dem Verkauf reklamiert die Käuferin verschlissene Radlager. Nach einigem Hin und Her erklärt sie die ...

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17.03.2025 · Fachbeitrag · Subjektbezogener Schadenbegriff

Auswahlverschulden, weil es eine billigere Werkstatt gebe?

Die Versuche der Versicherer, den subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des Werkstattrisikos auszuhebeln, reißen nicht ab. Nun probiert es ein Wiesbadener Versicherer bei konkreter Abrechnung nach ...

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17.03.2025 · Fachbeitrag · Subjektbezogener Schadenbegriff

Vorsicht, Falle: Vorteilsausgleichsabtretung ohne Zug-um-Zug-Verknüpfung

Ein großer Versicherer samt seiner Derivate eines Versicherungsdienstes mit Kfz-Herstellernamen und mit Automobilclubnamen legt der anwaltlichen Vertretung das Formular für die Vorteilsausgleichsabtretung im Rahmen der Anwendung des Werkstattrisikos/Sachverständigenrisikos/Hakenrisikos etc. vor. Auf den ersten Blick sieht das alles richtig aus. Allerdings: Darin ist nicht formuliert, dass die Abtretung Zug um Zug gegen Zahlung des offenstehenden Restbetrags erfolgt.

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17.03.2025 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA ...

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17.03.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Es muss Einsicht in die gesamte Messreihe gewährt werden

Das AG Köln hat entschieden, dass die Bußgeldstelle Einsicht in die komplette Messreihe gewähren muss. Begrenzt die Bußgeldstelle die Einsicht auf einige wenige von ihr vorausgewählte Messfälle, beschränkt sie ...

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17.03.2025 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Das AG Dortmund hat eine Betroffene, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden ist, freigesprochen. Nach Auffassung des AG war die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar.

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