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17.03.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Dauerbrenner Ablehnung des Entbindungsantrags des Betroffenen

Die – unberechtigte – Ablehnung des Entbindungsantrags des Betroffenen gehört zu den Dauerbrennern im Bußgeldverfahren, in denen die von den OLG vorgegebenen Regeln immer wieder verletzt werden.

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17.03.2025 · Nachricht · Missbräuchlicher Notruf

Falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt – wie ist das strafbar?

Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar. Gegenstand der falschen ...

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14.03.2025 · Nachricht · Sachverständigengutachten

Geschädigter bleibt auf den Kosten für ein mangelhaftes Gutachten nicht sitzen

Die fehlende Restwertermittlung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden stellt in der Regel einen Mangel dar, der unter Umständen zur völligen Unbrauchbarkeit des Gutachtens führen kann. Dennoch muss der Geschädigte ...

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12.03.2025 · Nachricht · Fernabsatz

BGH zu formalen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht nur 14 Tage ab Übergabe des Kaufgegenstands beträgt, sondern 14 Tage plus ein Jahr. Also kommt es auch auf die Details an. Dabei gilt: Wer die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsbelehrung wortgetreu benutzt, ist auf der sicheren Seite.

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10.03.2025 · Nachricht · Restwert

OLG München: Finanzierte Fahrzeuge gehören anders als Leasingfahrzeuge nicht in die Restwertbörsen

Zur Frage, ob der Restwert von finanzierten Fahrzeugen auf dem Sondermarkt im Internet ermittelt werden muss, liegt nun eine obergerichtliche Entscheidung vor. Das OLG München entschied: Werde der Kauf des Fahrzeugs ...

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10.03.2025 · Nachricht · Anwaltsgebühren

Gutachten der RAK Hamm zu 1,8-Gebühr bei Unfallsache mit Schmerzensgeldkomponente

In einer Unfallsache mit einer Schmerzensgeldkomponente hat die bearbeitende Rechtsanwältin eine 1,8-Gebühr berechnet. Die RAK Hamm kommt in ihrer gutachterlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass das nicht zu ...

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