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21.03.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Das KostBRÄG 2025 kommt

Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!

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21.03.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Berufungsverwerfung trotz Erscheinens eines Verteidigers mit Vertretungsvollmacht?

Erscheint der Verteidiger mit Vertretungsvollmacht, kann die Berufung nur unter besonderen Umständen verworfen werden. Das ist zum Beispiel möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Verteidiger es gar ...

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20.03.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Neues in Zusammenhang mit der Terminverlegung

Die mit der Terminverlegung zusammenhängenden Fragen sind für den Verteidiger in der täglichen Arbeit von großer Bedeutung. Wir stellen hier drei neuere Entscheidungen vor.

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19.03.2025 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Bewohnerparkausweis gilt auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge

Das VG Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt.

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17.03.2025 · Nachricht · Ausfallschaden

Über 30.000 EUR Nutzungsausfallschaden: Versicherer muss zahlen

Ein Urteil vom LG Osnabrück befasst sich mit einem zögerlich regulierten Schaden und dem immensen Ausfallschaden. Alle typischen Einwendungen von „Kreditaufnahmepflicht“ über „Hätte Vollkasko in Anspruch ...

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17.03.2025 · Fachbeitrag · Leserforum

Widerruflichkeit eines Vertrags und Schadenrecht

Zunehmend stürzen sich Versicherer auf die Widerruflichkeit von Abschlepp- oder Gutachtenverträgen. Und in der Tat: Oft riecht der Abschleppvertrag mit einem Verbraucher nach einem außerhalb der Geschäftsräume ...

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17.03.2025 · Nachricht · Passivlegitimation

Zum Dauerbrenner „Die falsche HUK verklagt“

Das AG Calw hat sich mit einer Klage befassen müssen, in der versehentlich eine falsche Einheit der HUK Coburg als Beklagte benannt wurde. Es hat die beantragte Rubrumsberichtigung vorgenommen mit folgenden Erwägungen:

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