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17.06.2025 · Nachricht · Werkvertragsrecht/Schadenersatz

Neuer Motor als Schadenersatz nach fehlerhafter Reparatur und der Vorteilsausgleich, der den Betroffenen überfordert

Weil ein Zahnriemen zuvor falsch ausgetauscht wurde, erlitt das acht Jahre alte Fahrzeug einen kapitalen Motorschaden. Da hatte es bereits eine Laufleistung von 192.322 km. Die Eintrittspflicht der Werkstatt für den Schaden ist unstreitig. Deren Haftpflichtversicherer bietet unter Hinweis auf einen Neu-für-Alt-Vorteil die hälftigen Reparaturkosten an. Der von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch lebende Betroffene kann sich jedoch die dann verbleibenden mehr als 4.000 EUR nicht leisten.

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17.06.2025 · Fachbeitrag · Kaufrecht

LG München I zum zeitlichen Abstand zwischen der vorvertraglichen Information und dem Vertragsabschluss

Eine der offenen Fragen des seit dem 1.1.22 geltenden „neuen“ Kaufrechts ist, ob zwischen der vorvertraglichen Information gemäß § 476 Abs. 1 BGB und der Unterzeichnung der verbindlichen Bestellung durch den ...

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17.06.2025 · Fachbeitrag · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Unfall, Unfallort und Tathandlung

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von ...

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17.06.2025 · Nachricht · Akteneinsicht

Umfang der Akteneinsicht in Messunterlagen

Zwei amtsgerichtliche Entscheidungen haben sich noch einmal mit dem Umfang der Akteneinsicht in Messunterlagen befasst.

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17.06.2025 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zur Frage Stellung genommen, ob eine Trunkenheitsfahrt mit einem sog. E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB oder nur zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB ...

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17.06.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Vorsatzverurteilung in der Abwesenheitsverhandlung

Hat das Bußgeldgericht den Betroffenen und seinen Verteidiger in der Ladungsverfügung auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen grober Fahrlässigkeit hingewiesen, nicht aber auf eine solche wegen Vorsatzes, darf ...

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17.06.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Einführung früherer Erklärungen in Abwesenheitsverhandlung

Gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG sind frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärungen durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder Verlesung in die Haupthandlung einzuführen. Die Verlesung bzw. Bekanntgabe gehört dabei zu den wesentlichen Förmlichkeiten, deren Beobachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden kann.

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