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13.08.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Was man vom Beschlussverfahren nach § 72 OWiG wissen muss

Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen.

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08.08.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Begründung des Verwerfungsurteils

Das nach § 329 StPO ergangene Urteil muss so begründet werden, dass das Revisionsgericht die maßgebenden Erwägungen des Berufungsgerichts nachprüfen kann. Vorgebrachte Entschuldigungsgründe und als Entschuldigung ...

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07.08.2025 · Nachricht · Autokauf

Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf

Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen müssen und über das der Verkäufer ordnungsgemäß belehren muss.

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06.08.2025 · Nachricht · Prozessrecht

So muss die Verfahrensrüge beim Verstoß gegen die Belehrungspflicht begründet werden

Das KG hat sich vor einiger Zeit noch einmal mit einem vom Betroffenen gerügten Verstoß gegen die Belehrungspflicht befasst.

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04.08.2025 · Fachbeitrag · Erwerbsschaden

Erwerbsschaden bei Freiberufler im Rentenalter (Zahnarzt) hängt vom Einzelfall ab

Bei einem Freiberufler oder einem Selbstständigen gibt es keine festen Altersgrenzen für das Ende des Erwerbslebens. Eine weitergehende Entschädigung für einen Erwerbsschaden hängt daher vom Einzelfall ab.

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01.08.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Zwei aktuelle Entscheidungen zum Absehen vom Fahrverbot

Auf zwei Entscheidungen, die sich mit dem Absehen vom Fahrverbot befassen, ist hinzuweisen:

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30.07.2025 · Fachbeitrag · Verwaltungsrecht

18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung

Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt.

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