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28.07.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Erlass des Bußgeldbescheides durch unzuständige Behörde

Ein Bußgeldverfahren ist wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 206a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, wenn die Annahme der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde auf einem schwerwiegenden und offenkundigen Mangel beruht, weshalb der Bußgeldbescheid nichtig ist und nicht Grundlage des gerichtlichen Verfahrens nach Einlegung eines Einspruchs sein kann.

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24.07.2025 · Nachricht · Mietwagen

Keine Abstufung wegen Alters oder hoher Laufleistung

Weder ein Fahrzeugalter von mehr als zehn Jahren noch eine Laufleistung eines Pkw von 366.000 km bei fünfzehn Jahren Fahrzeugalter rechtfertigen es, dass das beschädigte Fahrzeug im Hinblick auf die ...

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21.07.2025 · Fachbeitrag · Subjektbezogener Schadenbegriff

Besonderheiten bei der Regulierung, wenn eine autoherstellereigene Bank mit im Spiel ist

Der BGH hat sich mit der Entscheidung vom 25.3.25 (VI ZR 174/24, Abruf-Nr. 248667 ) zu der Frage geäußert, ob bei einem Totalschaden eines Fahrzeugs, das bei einer autoherstellereigenen Bank finanziert ist und in ...

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17.07.2025 · Fachbeitrag · Nutzungsausfall

Überlegungen zur Anwendung des „Mietwagenrisikos“ auf die Erstattung der Mietwagenkosten

Weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung sind der Anlass, der Frage nachzugehen, ob die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs mit dem Schlagwort „Mietwagenrisiko“ auch auf die Mietwagenkostenerstattung anzuwenden sind. Das hätte den charmanten Vorteil – auch für das Gericht! –, dass in einer Unzahl von Fällen die Schwacke/Fracke/Fraunhofer-Diskussion entfiele. Dass in derselben Anzahl Regressprozesse die Gerichte mit dieser Thematik belasten würden, ist derzeit nicht anzunehmen.

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17.07.2025 · Nachricht · Auslandsschaden

Kosten für Schadengutachten bei Unfall in Österreich

Die Kosten für ein in Deutschland erstelltes Schadengutachten sind auch noch österreichischem Recht zu erstatten, entschied das AG Mönchengladbach-Rheydt.

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17.07.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Weitere Urteile und Dokumente zum Dauerbrenner „Falsche HUK verklagt“

Zu der Entscheidung des AG Geislingen (VA 25, 166: Falschen Versicherer verklagt – Rubrumsberichtigung) haben wir von mehreren Lesern Entscheidungen zum Thema „falsche HUK verklagt“ erhalten.

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17.07.2025 · Fachbeitrag · Verkehrsrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Fahrerlaubnisentzug und zivilrechtliche Fragen

In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25.

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